CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

5,2 Prozent mehr – Landesregierung gönnt sich großen Schluck aus der Pulle

5,2 Prozent mehr – Landesregierung gönnt sich großen Schluck aus der Pulle
03.12.2015 | Marcus Optendrenk zu den Ministergehältern:
 

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Steigerung der Ministergehälter ab 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

„Das Amtsgehalt der Ministerpräsidentin und das ihrer Minister steigt rückwirkend zum 1. Juni 2015 um 5,2 Prozent. Dies ist ein großzügiger Schluck aus der Pulle. Denn diese Steigerung geht weit über das normale Niveau von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst hinaus.

Es ist offenkundig, dass die Landesregierung diese Erhöhung verschleiern wollte und dabei ganz bewusst auf Zeit spielte. Am 15. Oktober hatte ich die Kleine Anfrage gestellt. Vier Wochen später hätte sie beantwortet sein müssen. Die  Antwort datiert von gestern, 2. Dezember. Erst heute, am 3. Dezember, ausgerechnet einen Tag nach Verabschiedung der Besoldungsanpassung für Beamte für 2015 und 2016 rückwirkend zum 1. Juni 2015, gibt Innenminister Jäger Auskunft über seine Gehaltssteigerung und die seiner Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Versuch der Vertuschung und damit eine Täuschung der Öffentlichkeit. Der Vorgang reiht sich ein in einen auch sonst fragwürdigen Umgang der Landesregierung mit dem Landtag.

Dabei wurde ebenfalls ganz bewusst die Frage nach der Steigerungsquote in der Anfrage nicht beantwortet. Die entsprechende Rechnung sieht wie folgt aus: Die Ministerpräsidentin bekommt entsprechend der Beantwortung der Kleinen Anfrage bislang 15.365,87 €.  Ab dem 1. Juni 2015 sind es 16.163,20 €. Ich ergänze: Das ergibt eine Steigerung von 797,33 €, also von 5,2 Prozent in 2015.“

Mehr zum Thema: 
Kleine Anfrage_3967 (143.87 KB)