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Presseinformationen

NRW-Koalition stärkt Finanzkraft unserer Kommunen

16.11.2017 | Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Zur Plenardebatte über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Heimat und Kommunales, Bernhard Hoppe-Biermeyer: „Die NRW-Koalition bekennt sich zu starken Kommunen in unserem Land. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 und einer Änderung des Stärkungspaktgesetzes tragen wir dieser Tatsache Rechnung und stärken die Leistungsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden.

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Antragsfrist endet – Anspruch bis zum Ende des Jahres geltend machen

07.11.2017 | Rüdiger Scholz zur Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter:

Ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter können beim Bundesverwaltungsamt nur noch bis zum 31. Dezember 2017 eine Entschädigung beantragen. Sie wurde von der Bundesregierung im Jahr 2015 beschlossen und beträgt einmalig 2.500 Euro. Daran erinnert der Beauftragte für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten der CDU-Landtagsfraktion, Rüdiger Scholz:

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Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

25.10.2017 | Zur Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

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