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Presseinformationen

Unser Staat muss wachsam bleiben

05.10.2017 | Gregor Golland und Christos Katzidis zum Verfassungsschutzbericht 2016:

Zum heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis:

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NRW bringt wirtschaftspolitische Interessen in „Münchner Erklärung“ ein

04.10.2017 | Henning Rehbaum zur wirtschaftspolitischen Sprechertagung:

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der 16 Landtagsfraktionen, der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sowie der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, waren zu Gast im bayerischen Landtag. Die Münchner Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde, enthält wichtige wirtschaftspolitische Ideen für Bund und Länder. Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt das Ergebnis der Konferenz unter der Leitung von Erwin Huber (CSU):

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Ein Stück aus dem Tollhaus

29.09.2017 | Bernhard Hoppe-Biermeyer zur SPD-Kritik am Nachtragshaushalt

Zur gestrigen Kritik der SPD-Fraktion am Nachtragshaushalt der NRW-Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

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Klares Bekenntnis zur Stärkung der inneren Sicherheit in NRW

28.09.2017 | Christos Katzidis zum Nachtragshaushalt der NRW-Koalition

Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der insbesondere den bisher sträflich vernachlässigten Bereich der inneren Sicherheit stärkt. Das Thema wurde heute im Innenausschuss debattiert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, begrüßt diese Schwerpunktsitzung:

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Neuregelung der Sportpauschale bietet neue Chancen

26.09.2017 | Nettekoven (CDU) und Terhaag (FDP)

Die Landesregierung wird ab dem kommenden Jahr die Sportpauschale erhöhen - also die Mittelzuweisungen für die Sportstätten vor Ort in den Kommunen. Das Thema steht heute auf der Tagesordnung im Sportausschuss.

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