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Presseinformationen

Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben

02.03.2018

Du möchtest Dich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren? Du möchtest "irgendwas mit Politik machen"? Du bist politisch interessiert und möchtest die Arbeit eines Landesparlaments und dessen Fraktionen kennenlernen? Dann ist das freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben (FSJ-P) bei den Fraktionen im Landtag genau das richtige für Dich!

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Verkehr und Wirtschaft voranbringen - NE-Bahnstrecken fördern

01.03.2018 | Henning Rehbaum zur Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken

Zur Plenardebatte über die Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

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Technologieoffen emissionsarme Antriebsmöglichkeiten fördern

27.02.2018 | Bianca Winkelmann zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur rechtlichen Zulassung von Dieselfahrverboten

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Dieselfahrverbote in Innenstädten grundsätzlich rechtlich zulässig sind. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bianca Winkelmann:

„Wir respektieren die Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Urteil darf allerdings kein Freifahrtschein für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen sein. Wir setzen vielmehr auf bereits in Arbeit befindliche, überarbeitete und verbesserte Luftreinhaltepläne, damit die Bezirksregierungen keine Verbote aussprechen müssen.

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