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Presseinformationen

Außer Schuldenmachen und ohne Perspektiven, wie das Land und die Kommunen die Schulden abbauen können, fällt der SPD nichts ein

02.02.2010 | Rainer Lux

"Die Kommunen sollten sich vor dem süßen Gift der SPD hüten." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. Denn der so genannte Stärkungspakt Stadtfinanzen der SPD treibe die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur noch weiter in die Verschuldung. Lux: "Außer Schuldenmachen und ohne Perspektiven, wie das Land und die Kommunen die Schulden abbauen können, fällt der NRW-SPD nichts ein." Der CDU-Kommunalexperte verweist darauf, dass Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen von den wegbrechenden Steuereinnahmen betroffen seien.

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Honorarreform für Ärzte: Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung – das muss auch für NRW gelten

02.02.2010 | Norbert Post

"Eine gerechte Verteilung der Honorare für Ärztinnen und Ärzte ist unumgänglich." Das sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post. Die Selbstverwaltung sei nun gefordert, gemeinsam mit den Verbänden zu einer für alle Bundesländer gerechten und solidarischen Lösung zu gelangen. "Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung muss unter Berücksichtigung der Kosten gesichert werden", so Post weiter.

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SPD leugnet Gefahr durch K.O.-Tropfen

29.01.2010 | Maria Westerhorstmann

Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion anlässlich der gestern von Ministerin Müller-Piepenkötter vorgestellten Aufklärungskampagne „Lass dich nicht K.O.- Tropfen!“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Maria Westerhorstmann:

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