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Presseinformationen

Schulpolitik des rot-roten Senats in Berlin als Blaupause für NRW: Lotterie statt Chancengerechtigkeit

15.01.2010 | Klaus Kaiser

"Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie SPD, Linke und Bündnisgrüne sich die Schule der Zukunft vorstellen, der blicke nach Berlin. Dort hat der rot-rote Senat gestern beschlossen, alle Schulformen in eine Gemeinschaftsschule zu überführen. Allein das Gymnasium behält seine Eigenständigkeit. Und weil es an den Berliner Gymnasien zu wenige Plätze gibt, sollen mindestens ein Viertel der Plätze verlost werden.

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Gesundheit: CDU-Landtagsfraktion für Wachpolizisten zur Entlastung der Polizei

14.01.2010 | Theo Kruse

„Die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen garantieren mit großem eigenen Engagement die Innere Sicherheit unseres Landes. Dafür verdienen sie hohen Respekt und Anerkennung. Dabei haben sie die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion.“ Das erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss, Theo Kruse: "Die Zahlen sind alarmierend. Wir nehmen das Problem sehr ernst. Allerdings können Krankheiten viele Ursachen haben." Da müsse man sehr genau hinschauen und analysieren.

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Abiturjahrgang 2013: Opposition ersinnt Schreckensszenarien, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben

14.01.2010 | Klaus Kaiser

"Es ist erschreckend, wie destruktiv die Opposition Schulpolitik betreibt. Ständig werden die Menschen mit neu erdachten Schreckensszenarien verunsichert." Das erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, anlässlich der Kritik von SPD und Grünen an den Planungen zum Abiturjahrgang 2013. "Im Jahr 2013 werden rund 175.000 Schülerinnen und Schüler eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben. Das sind etwa 50.000 Studienberechtigte mehr als im Jahr zuvor. Der guten Ordnung halber kann man hier nicht von einer Verdopplung sprechen", so der CDU-Schulexperte.

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Positive Entwicklung bei der integrativen Betreuung behinderter Kinder im Elementarbereich

14.01.2010 | Marie-Theres Kastner

"Die Integration von Kindern mit Behinderungen hat sich nach Einführung des KiBiz verbessert. Bei der integrativen Betreuung von Kindern ab drei Jahren ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Das wurde bei der öffentlichen Anhörung zum Thema 'Frühe Bildung für alle' erneut deutlich." Das berichtet Marie-Theres Kastner, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration aus der heutigen Sitzung im Düsseldorfer Landtag.

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Eklat im Rechtsausschuss: SPD-Jäger wirft Staatsanwaltschaft vor, Sachverhalte verschimmeln zu lassen

13.01.2010 | Peter Biesenbach und Harald Giebels

"Frau Kraft muss Herrn Jäger zur Ordnung rufen. Der SPD-Fraktionsvize hat heute im Rechtsausschuss ein Rechtsverständnis an den Tag gelegt, das nicht mehr hinzunehmen ist." Das fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Um den "Verdacht einer Gefangenenmisshandlung in der Justizvollzugsanstalt Herford" ging es heute in der Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.

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