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Presseinformationen

Wahlparteitag: Die NRW-SPD dreht die Schuldenspirale immer schneller

27.02.2010 | Christian Weisbrich

„Mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 knüpft die NRW-SPD nahtlos an ihr unverantwortliches Handeln als Regierungsfraktion bis zum Jahre 2005 an. Damals hinterließ sie dem Land Nordrhein-Westfalen einen Rekord-Schuldenberg von über 112 Milliarden Euro. Heute beschließt die NRW-SPD in Dortmund ein milliardenschweres Wünsch-dir-was-Wahlprogramm und verweigert sich gleichzeitig einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich.

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Behauptung von Schulfunktionären hält Tatsachen nicht stand

26.02.2010 | Klaus Kaiser

Zur heutigen Pressekonferenz verschiedener Gesamtschulverbände erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser: "Die Behauptung, die Landesregierung betreibe eine gesamtschulfeindliche Politik, weise ich entschieden zurück. Wir stehen zu allen unseren Schulen. Alle anderen Behauptungen sind schlichtweg falsch. So wurden seit 2005 deutlich mehr Gesamtschulen genehmigt, als unter der rot-grünen Vorgängerregierung.

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Das Nein der SPD zur Schuldenbremse ist ein Nein zur Generationengerechtigkeit

25.02.2010 | Christian Weisbrich

"Auch nach 39 Jahren sozialdemokratischer Schuldenmacherei haben Kraft, Walsken & Co. nichts dazugelernt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die SPD auf Landesebene weiterhin eine Schuldenbremse ablehnt, der sie auf Bundesebene bereits zugestimmt hat." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, nach der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.

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Es ist schon verwunderlich, dass SPD und Grüne der CDU etwas vorwerfen, was sie selber fleißig praktizieren

25.02.2010 | Peter Biesenbach

"Es hat nie bezahlte Gesprächstermine gegeben, es gibt sie nicht, es wird sie nicht geben." Dieses Fazit zieht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, nach der heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses des Düsseldorfer Landtages zum Thema Sponsoring. Biesenbach: "Damit ist klar, dass die Kampagne substanzlos ist. Es ist ohnehin sehr verwunderlich, dass SPD oder Grüne der CDU etwas vorwerfen, das sie selber zum Beispiel beim Landesparteitag 2009 in Halle (SPD) oder beim Kieler Bundesparteitag (Grüne) fleißig praktizieren.

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Es bleibt dabei: Frau Kraft erklärt Eltern zu 'Suizid-Beförderern'

25.02.2010 | Helmut Stahl

Zu den neuerlichen Erklärungsversuchen der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Frau Kraft, in der "BILD"-Zeitung vom heutigen Donnerstag zum Zusammenhang von Schulpolitik und Suiziden von Kindern und Jugendlichen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl:

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