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Presseinformationen

Die SPD ist so am Ende, dass sie eine Fata Morgana für die Abendsonne hält

14.04.2010 | Peter Biesenbach

"Die SPD im Düsseldorfer Landtag ist so verblendet, dass sie eine Fata Morgana für die Abendsonne hält." Das erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Er stellt klar, dass in der Staatskanzlei 74 Stellen abgebaut wurden und das Verfahren zur Überleitung vom Angestellten- in das Beamtenverhältnis bereits im Frühjahr 2009 eingeleitet wurde. Biesenbach: "Wieder einmal sagt die SPD die Unwahrheit."

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Positive Leistungsbilanz in der Altenpflege

13.04.2010 | Norbert Post

"Wenn Sie sich auch nicht gerne daran erinnern, Frau Altenkamp, war der Regierungswechsel 2005", kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post. "Deshalb fallen die schlechten Zahlen von 2000 bis 2005 noch auf Rot-Grün zurück. Hierfür trägt die SPD die Verantwortung."

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Wir freuen uns, dass die SPD und Herr Jäger die Ankündigung der NRW-Justizministerin zur rückhaltlosen Aufklärung nachdrücklich unterstützen.

12.04.2010 | Peter Biesenbach

"Wir freuen uns, dass die SPD und Herr Jäger die Ankündigung der NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zur rückhaltlosen Aufklärung nachdrücklich unterstützen." Das erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Der CDU-Rechtsexperte erinnert daran, dass die NRW-Justizministerin sich noch am Sonntag ein eigenes Bild vor Ort  in der JVA Remscheid gemacht hat. Darüber hinaus habe sie den Vorsitzenden des Rechtsausschusses darum gebeten, dem Rechtsausschuss über das Vorkommnis zu berichten.

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BaFin: SPD läuft den Fakten hinterher…

09.04.2010 | Christian Weisbrich

"SPD-Generalsekretär Groschek zeigt sich einmal mehr nicht informiert. Gerade in Sachen BaFin ist die CDU und die Landesregierung in höchstem Maße sensibel", betont der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich.

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Alles Gute für den DGB und Herrn Schneider

08.04.2010 | Helmut Stahl zum Schattenkabinett

"Die Entscheidung, mit Frau Kraft ins Schattenkabinett zu rücken, ist mutig, Herr Schneider", kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, die heutige SPD-Personalie aus Düsseldorf.

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