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Presseinformationen

Eklat im Rechtsausschuss: SPD-Jäger wirft Staatsanwaltschaft vor, Sachverhalte verschimmeln zu lassen

13.01.2010 | Peter Biesenbach und Harald Giebels

"Frau Kraft muss Herrn Jäger zur Ordnung rufen. Der SPD-Fraktionsvize hat heute im Rechtsausschuss ein Rechtsverständnis an den Tag gelegt, das nicht mehr hinzunehmen ist." Das fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Um den "Verdacht einer Gefangenenmisshandlung in der Justizvollzugsanstalt Herford" ging es heute in der Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.

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Grüne schießen sich mit erneuter Schulstrukturdebatte ein Eigentor

13.01.2010 | Klaus Kaiser

Zur heutigen Expertenanhörung im Schulausschuss des Landtags zum Thema Migration und Integrationsleistungen von Schule äußert der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser:

 "Der Versuch der Grünen, über das Thema Migration erneut eine Schulstrukturdebatte zu entfachen, hat sich als Eigentor entpuppt. Die kommunalen Spitzenverbände haben ideologischen Schulstrukturdebatten eine klare Absage erteilt."

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Einheitslasten-Experten bestätigen: Wir schaffen einen fairen Interessenausgleich

13.01.2010 | Rainer Lux

"Wir schaffen eine tragfähige und belastbare Lösung zur Finanzierung des Solidarpaktes Ost durch die Kommunen. Das haben uns heute Experten in der Anhörung des Düsseldorfer Landtags bestätigt, auch wenn die zum Teil abweichende Auffassungen vertraten." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. Das Einheitslastenrechnungsgesetz stand heute in der Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Düsseldorfer Landtags auf dem Prüfstand.

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Untersuchungsausschuss: SPD dämmert langsam, dass sie ein totes Pferd gesattelt hat

12.01.2010 | Wolfgang Schmitz

"Ein Hauptbetroffener, der im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lediglich seinen Namen genannt hat, der aber zur Sache die Aussage verweigert, und ein grünes Mitglied als Aufklärer im Ausschuss, das gleichzeitig auch Betroffener ist – das sind die Merkwürdigkeiten im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode." Das erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA II, Wolfgang Schmitz. Dass ein Betroffener gleichzeitig auch als Aufklärer auftrete, gebe es in keinem rechtsstaatlichen Verfahren, betont Schmitz.

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