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Presseinformationen

Für die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen haben wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt

05.02.2010 | Marie-Theres Kastner

Anlässlich des heute vorgestellten 9. Kinder- und Jugendberichts der Landesregierung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marie-Theres Kastner: "Wir alle wissen, dass der demographische Wandel und beschleunigte Modernisierungsprozesse vielseitig auf unsere Lebenswelten wirken. Sie verändern und prägen unseren Alltag und das Aufwachsen junger Generationen." Entscheidend sei es, neue Möglichkeiten zu nutzen und Risiken frühzeitig zu erkennen.

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Solidarpakt Ost: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen

04.02.2010 | Wolfgang Hüsken

"Unser Gesetz zur Beteiligung der Kommunen an der finanziellen Beteiligung des Landes NRW an den Lasten der Deutschen Einheit ist eine seriöse Lösung, die dauerhaft Bestand hat und keinen übervorteilt." Das erklärte im Düsseldorfer Landtag der CDU-Abgeordnete Wolfgang Hüsken. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen heute das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW. Hüsken räumte ein, dass die Belastungen für die Städte und Gemeinden zwischen Rhein, Weser und Lippe erheblich seien.

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Daten von Steuersündern - Bei der Einbringung des eigenen Antrags verloren sich gerade zehn SPD-Abgeordnete im Landtag

04.02.2010 | Bernd Krückel

Bei der Einbringung des eigenen Eilantrags in den Düsseldorfer Landtag patzte die SPD‑Landtagsfraktion - und dokumentierte damit die fehlende Ernsthaftigkeit, mit der sie im Parlament die eigenen Positionen zu aktuellen politischen Themen vertritt. Über den Eilantrag der SPD: "Steuerdelikte müssen konsequent verfolgt werden - CD-Rom mit dem Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher muss erworben werden" diskutierte das nordrhein-westfälische Landesparlament. Aber als der eigene Mann den Antrag begründete, verloren sich gerade mal zehn SPD-Abgeordnete auf den Bänken im Plenarsaal.

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Wählen gehen und Politik mit gestalten

04.02.2010 | Michael Solf

„In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens werden am kommenden Sonntag erstmals die neuen Integrationsräte und -ausschüsse gewählt. Ich appelliere deshalb an alle Wahlberechtigten: Gehen Sie am kommenden Sonntag wählen und ergreifen Sie Ihre Chance, die Politik vor Ort aktiv mit zu gestalten.“ Mit diesem Aufruf wirbt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf, für die Teilnahme an der Integrationsratswahl.

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Unser neues Polizeigesetz sorgt für mehr Sicherheit, mehr Ordnung und mehr Freiheit

03.02.2010 | Theo Kruse und Werner Lohn

Als "richtungweisend" bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, die heute vom Landtag verabschiedete Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. "Damit haben wir ein sehr fortschrittliches Gesetz auf den Weg gebracht", ergänzt CDU-Innenexperte Werner Lohn. Es sorge für einen besseren Schutz der Bürger vor Gefahren, für mehr Handlungs- und Rechtssicherheit der Polizei sowie für die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Vorgaben, so Lohn weiter.

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