CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Pressekonferenzen

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017: Einzelplan 10

30.11.2016 | Christina Schulze Föcking MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2010 hatten wir ein Haushaltsvolumen von rund 776 Mio. Euro, mittlerweile sind wir bei deutlich über 1 Milliarde Euro angelangt. Das ist eine Steigerung von über 40%. Im Jahr 2010 hatte Ihr Haus, Herr Remmel, noch 395 Stellen. Im kommenden Jahr werden es 441 Stellen sein. Das sind allein hier 46 Stellen mehr. Noch nie gab es mehr Beschäftigte in ihrem Ministerium und noch nie war der Anteil der Ministerialbeschäftigten am gesamten Personalbestand höher als während Ihrer Amtszeit.

Mehr »

Rot-grüne Schlussbilanz: Der Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2017

31.08.2016 | Dr. Marcus Optendrenk, finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Aktuelle Haushaltssituation: Nordrhein-Westfalen liegt mit seinem Haushalt nach der Halbzeitbilanz 2016 im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz. Während im ersten Halbjahr 2016 alle Bundesländer zusammengerechnet einen Haushaltsüberschuss von 3,9 Milliarden Euro erzielt haben, hat Nordrhein-Westfalen ein Defizit von 564,8 Mio. Euro „erwirtschaftet“. Damit gehört Nordrhein-Westfalen zu den nur drei Bundesländern, die keine Überschüsse zu verzeichnen haben.

Mehr »

Stauland Nordrhein-Westfalen

27.07.2016 | Pressefrühstück mit Klaus Voussem

• 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen rund 323 Kilometer Stau

o das entspricht fast der Strecke von der Erde zum Mond (384.400 km)

o oder dem achtfachen Erdumfang (40.074)

Mehr »

Wirrwarr beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) – Ungerechtigkeiten bei der Flüchtlingskostenerstattung in Nordrhein-Westfalen machen eine Kurskorrektur notwendig

21.03.2016 | André Kuper MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Wider besseren Wissens hält die Landesregierung weiterhin an unrealistisch niedrigen Flüchtlingszahlen fest. Die Dynamik der Zuweisungen bleibt weiterhin völlig unberücksichtigt – Ab-sichtserklärungen des Landes geben den Städten und Gemeinden aber keine Planungssicherheit. Folgen: offensichtlich ungerechte Verteilung der Flüchtlingsmittel durch die „veraltete“ Systematik des Flüchtlingsaufnahmegesetzes aufgrund der Anrechnung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen und massive interkommunale Verwerfungen.

Mehr »

Seiten