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Pressekonferenzen

Wirrwarr beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) – Ungerechtigkeiten bei der Flüchtlingskostenerstattung in Nordrhein-Westfalen machen eine Kurskorrektur notwendig

21.03.2016 | André Kuper MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Wider besseren Wissens hält die Landesregierung weiterhin an unrealistisch niedrigen Flüchtlingszahlen fest. Die Dynamik der Zuweisungen bleibt weiterhin völlig unberücksichtigt – Ab-sichtserklärungen des Landes geben den Städten und Gemeinden aber keine Planungssicherheit. Folgen: offensichtlich ungerechte Verteilung der Flüchtlingsmittel durch die „veraltete“ Systematik des Flüchtlingsaufnahmegesetzes aufgrund der Anrechnung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen und massive interkommunale Verwerfungen.

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Verkehrspolitik und Bundesverkehrswegeplan“

17.03.2016 | Pressegespräch mit Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Voussem, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen

Was ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)? • Wichtigstes Steuerungsinstrument für den Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur, für die der Bund nach dem Grundgesetz verantwortlich ist (Bundesautobahnen- und -straßen, Bundeschienenwege, Bundeswasserstraßen), BVWP umfasst Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen und Aus- und Neubauprojekte. Er wird etwa alle zehn Jahre vorgelegt (letzte BVWP: 2003, 1992, 1985).

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Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen muss wieder gestaltet werden:

08.03.2016 | Prof. Dr. Thomas Sternberg, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Das Kulturfördergesetz von SPD und Grünen spiegelt den kulturpolitischen Stillstand in Nordrhein-Westfalen. Es zählt die Aufgaben von Kulturpolitik auf und beschreibt die derzeitige Fördersituation. Innovative Anstöße für den Bereich von Kunst und Kultur werden durch das Gesetz nicht gegeben. In Bezug auf das komplexe Bibliothekswesen gibt es im Kulturfördergesetz eine Lücke. Es findet sich keine zusammenhängende Konzeption. Und der Bereich der Hochschul-bibliotheken als einer der Kernbereiche des Bibliothekswesens bleibt ganz ausgeklam-mert.

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UNSOLIDE – UNVOLLSTÄNDIG – UNSERIÖS: Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2016

24.02.2016 | Dr. Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Vorbemerkung: Der Stammhaushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten mit einem Haushaltsvolu-men von fast 70 Mrd. Euro verabschiedet. Bemerkenswert ist daran zweierlei: 1. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt! 2. Bereits mit den vier Nachträgen in 2015 hatte die Landesregierung einen Rekord aufgestellt!

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„Mietwohnungsbau ging in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün in den Keller. Nun baut Groschek Luftschlösser“

11.12.2015 | Wilhelm Hausmann, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Die Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung in Anspruch und Wirklichkeit Bauminister Groschek ergeht sich in weiteren Luftschlössern und nennt immer neue noch höhere Zahlen von angeblich bald gebauten Wohnungen. Damit versucht er zu übertünchen, wie es wirklich um den Wohnungsbau bestellt ist. Seine im Rahmen eines Grundstücksgipfels wiederholt genannte Zahl von 120.000 neuen Mietwohnungen, die in den kommenden Jahren gebaut werden sollen, ist aus dem Reich der Phantasie. Bei den Ankündigungen klaffen Wunschvorstellungen und Realität weit auseinander.

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