CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Pressekonferenzen

Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen – Probleme spitzen sich zu!

24.07.2015 | Pressefrühstück mit André Kuper, stellvertretender Vorsitzender und Bürgermeister a.D. sowie Ralf Nettelstroth, kommunalpolitischer Sprecher

Aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass das Flüchtlingsaufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Kollaps steht. Dafür trägt die Landesregierung die Gesamtverantwortung:

·         Kapazitätsgrenzen der regulären Aufnahmeeinrichtungen erreicht und überschritten

·         Seit Wochen: dauerhafter Krisenmodus in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund, Bielefeld und  Unna mit drastischen Überbelegungen

Mehr »

Traumschlösser und Luftbuchungen

15.07.2015 | Marcus Optendrenk zu den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung

Fakten sind die Grundlage für die Politik. Gerade beim Thema Landeshaushalt erwarten die Menschen zu Recht einen klaren Blick auf die Finanzlage und keine Planung von Traumschlössern. Finanzminister Walter-Borjans wiederholt hingegen unablässig das Zerrbild seiner angeblichen Konsolidierungserfolge des Landeshaushaltes.

Mehr »

Seiten