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Pressekonferenzen

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

06.08.2014 | Werner Jostmeier, Sprecher im Hauptausschuss der CDU-Landtagsfraktion:

Gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, kulturelle Bedeutung der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge  und Aussiedler:

1. Mahnung und Lehre, angesichts von weltweit 52 Mio. Flüchtlingen;
2. „Wirtschaftswunder“ – ohne Ost-Vertriebene nicht denkbar;
3. Europas Brückenbauer (Charta der Heimatvertriebenen, 5. Aug. 1950)
4. Bereicherung der gesamtdeutschen Kultur

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Auch im zweiten Jahr bleibt der Kommunal-Soli ungerecht, inakzeptabel und wirkungslos: 78 Kommunen müssen 91 Millionen Euro zahlen

30.07.2014 | André Kuper, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Ralf Nettelstroth, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Nach einer ersten Simulationsrechnung auf Basis kommunaler Zahlen lassen sich die Kommunen benennen, die im kommenden Jahr den sog. „Kommunal-Soli“ zur Teil-Finanzierung des Stärkungspaktes durch die rot-grüne Landesregierung herangezogen werden sollen. Die jährlichen Zahlungen veröffentlicht das MIK mit der Modellrechnung zum GFG 2015 im Spätsommer 2014. Im Jahr 2014 müssen aktuell 59 Kommunen den Kommunal-Soli zahlen. Derzeit wird eine Klage von 56 Kommunen gegen den Kommunal-Soli vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster vorbereitet.

Fazit:

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Landesregierung muss Qualitätsverlust an den Schulen beenden

25.07.2014 | Klaus Kaiser, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Petra Vogt, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Das kündigt ein nicht namentlich genanntes Mitglied der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf den Schulbereich als Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung an (Aachener Nachrichten vom 12. 7. 2014).

Anstatt sinnvoll und mit Verstand Haushaltskonsolidierung und Verbesserung von Unterrichtsqualität mit einander zu verbinden, ergeht sich die Regierung Kraft in Drohgebärden den Lehrergewerkschaften gegenüber.

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Zwischenbilanz zum BLB – Finanzminister bleibt Antworten schuldig

23.07.2014 | Hendrik Schmitz, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
  • Wir wollen die Sommerpause zum Anlass nehmen, einen Überblick über die Entwicklung der vergangenen Wochen zu geben, offene Fragen anzusprechen und eine politische Einschätzung zu formulieren.
  • „Wir werden alle gewonnen Erkenntnisse auswerten: sowohl die nützlichen Hinweise des LRH, als auch die Ergebnisse der beiden Sonderprüfungen. Dann werden wir die notwendigen Änderungen zügig, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt vornehmen.“
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Rot-grüne Finanzplanung: Hoffnung und Wirklichkeit

14.07.2014 | Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

• Am 24. Juni 2014 hat die rot-grüne Landesregierung den Haushaltsentwurf 2015 sowie die Finanzplanung bis 2018 beschlossen. Über die Sommerpause werden die Haushaltsbände und die Finanzplanung nun gedruckt, dabei waren sie bereits eine Woche nach dem Kabinettbeschluss veraltet.

• Denn es ergibt sich auf der Ausgaben- aber auch auf der Einnahmenseite erheblicher Korrekturbedarf.

• Auswirkungen durch das Urteil zur Beamtenbesoldung:

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