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Pressekonferenzen

Demokratieverständnis der Regierung Kraft erschreckend - 12 Abgeordnete klagen gegen Landesregierung wegen Effizienzteam

13.05.2014

„Das Demokratieverständnis der Regierung Kraft ist erschreckend“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. Die elf Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU, FDP und Piraten sowie der fraktionslose Abgeordnete haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Oppositionsabgeordneten sehen sich gegenüber jenen sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten benachteiligt, die von der Landesregierung in ihr Effizienzteam berufen wurden.

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CDU-Landtagsfraktion verlangt Aufklärung über JVA Wuppertal-Ronsdorf

06.03.2014 | Peter Biesenbach, stv. Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Justizminister Kutschaty Aufklärung über die Haft- und Arbeitsbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Peter Biesenbach, hat nun in einem Pressegespräch einen 30 Fragen umfassenden Fragenkatalog vorgestellt, den er gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Jens Kamieth, an den Minister gerichtet hat. Grund: In einem anonymen Bericht schildern Bedienstete der JVA unhaltbare Zustände. Zugleich erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Anstaltsleitung.

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Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben

07.02.2014 | Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher

„Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen“ – so lautet ein Antrag der CDU-Fraktion, den der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst jetzt der Presse vorgestellt hat. Wüst betonte dabei: „Wir können es uns nicht erlauben, einen Industriezweig mit über 100.000 Beschäftigten in NRW zu vernachlässigen.“ Er forderte die Landesregierung unter anderem dazu auf, ihr Klimaschutzgesetz abzuschaffen und auf ihren Klimaschutzplan zu verzichten.

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Innenminister Jäger betreibt Personalverschwendung statt Personalverwendung

24.01.2014 | Peter Biesenbach, stv. Fraktionsvorsitzender, und Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zur Kriminalitätsbekämpfung ausgewertet und die Ergebnisse jetzt der Presse vorgestellt. Fakt ist, dass in der nordrhein-westfälischen Polizei seit 1980 nur knapp 20 Prozent der Beamten zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden – obwohl die Anzahl der Straftaten in diesem Zeitraum um 50 Prozent gestiegen ist. Deshalb ist NRW bei der Aufklärungsquote inzwischen das Schlusslicht unter den bundesdeutschen Flächenländern.

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