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Pressekonferenzen

CDU-Fraktion bemängelt fehlende Qualitätsstandards

15.10.2013 | Vogt (CDU): Weiterhin keine Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden

„Auf ganzer Linie gescheitert“ ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Vorhaben, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit qualitativen Rahmenbedingungen in Landesrecht umzusetzen.

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CDU will besseren Opferschutz im Strafvollzug

10.10.2013 | Jens Kamieth und Peter Biesenbach

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Strafvollzugsgesetz vorgestellt. Darin werden die Sicherheit der Allgemeinheit und die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft als gleichrangige Vollzugsziele festgelegt.

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Beamte nicht einseitig zum Sonderopfer heranziehen

17.09.2013 | Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, die Klage gegen das rot-grüne Besoldungsgesetz vorgestellt.

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Kommunal-Soli – Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung

06.09.2013 | André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher

Als „völlig falsches Instrument“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Kommunal-Soli. „Wir lehnen den Kommunal-Soli von A bis Z ab, er ist wirkungslos und die Hilfe kommt nicht bei den betroffenen Kommunen an“, sagte Kuper im Rahmen eines Pressegesprächs.

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Landesentwicklungsplan gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze

22.08.2013 | Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Als „weiteren Baustein zur Schwächung von Mittelstand und Industrie in Nordrhein-Westfalen“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, den im Juni von Rot-Grün vorgelegten Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) bezeichnet. „Der Entwurf trägt eindeutig die industriefeindliche Handschrift der Grünen.

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