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Andere Bundesländer bauen Verkehrsadern mit ÖPP aus - Regierung Kraft verharrt in Verweigerung

Andere Bundesländer bauen Verkehrsadern mit ÖPP aus - Regierung Kraft verharrt in Verweigerung
13.10.2015 | Armin Laschet besucht größtes deutsches Infrastrukturprojekt:
 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat sich heute vor Ort ein Bild vom größten Straßeninfrastrukturprojekt Deutschlands gemacht, bei dem die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für 1,6 Milliarden Euro den Ausbau der A 7 mit Hochdruck in die Tat umsetzen. Innerhalb von vier Jahren werden 65 Kilometer in einem ÖPP-Projekt privatwirtschaftlich in Kooperation mit dem Staat ausgebaut. Staus werden künftig aufgelöst und die Volkswirtschaft wird deutlich profitieren. 

Laschet: „Es ist faszinierend, in welcher Geschwindigkeit und Präzision unter Einhaltung ökologischer und haushalterischer Vorgaben ein großes Infrastrukturprojekt realisiert wird. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich die Stau- und Bauprobleme mit privaten Partnern anpacken. 

Die Weigerung der rot-grünen Landesregierung seit 2011, das Angebot des Bundes anzunehmen, den sechsspurigen Ausbau der A 1 von „AS Münster-N – AK Lotte/Osnabrück“ durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zu finanzieren, muss unverzüglich beendet werden. Dieser Abschnitt gehört zu den am stärksten belasteten Strecken in Nordrhein-Westfalen mit einem hohen LKW-Anteil. Das Geld ist da, nur Rot-Grün blockiert den Baubeginn. Was Rot-Grün in Hamburg und Schleswig-Holstein können, sollte doch auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein.  Derzeit liegt vom Bundesverkehrsminister eine halbe Milliarde Euro für ÖPP-Modelle in Nordrhein-Westfalen unangetastet auf dem Tisch. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. 

Darüber hinaus gibt es bei uns seit 2010 große Planungsdefizite. Hamburg und Schleswig-Holstein haben zusammen nur 4,6 Millionen Einwohner, konnten aber im Juli 2015 vom sogenannten Dobrindt-Paket für Bundesfernstraßen 251 Millionen Euro abrufen. Nordrhein-Westfalen hingegen mit knapp 18 Millionen Einwohnern bekam wegen fehlender Planungen mit Baureife nur 128 Millionen Euro.“ 

Hintergrund:

Die Erweiterung der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm in Schleswig-Holstein auf sechs und acht Fahrstreifen wird in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) durchgeführt und hat Pilotcharakter für ganz Deutschland. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat sich heute vor Ort ein Bild vom größten Straßeninfrastrukturprojekt Deutschlands gemacht, bei dem die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für 1,6 Milliarden Euro den Ausbau der A 7 mit Hochdruck in die Tat umsetzen. Innerhalb von vier Jahren werden 65 Kilometer in einem ÖPP-Projekt privatwirtschaftlich in Kooperation mit dem Staat ausgebaut. Staus werden künftig aufgelöst und die Volkswirtschaft wird deutlich profitieren.