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Armutsbekämpfung mit Bildung und Wirtschaftskraft

Armutsbekämpfung mit Bildung und Wirtschaftskraft
19.02.2015 | Peter Preuß zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands:
 

Zur heute veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur Armutssituation in Deutschland und den Zahlen für Nordrhein-Westfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß:

„Die Zunahme der Armut muss jeden Sozialpolitiker aufschrecken lassen. Wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband neben dem Ruhrgebiet nun auch die Städte Köln und Düsseldorf als gefährdet bezeichnet, ist das ein besonderes Alarmsignal für unser Land. Im bevölkerungsreichsten Bundesland fallen immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, obwohl gerade hier das Potential vorhanden ist, das Problem und seine Ursachen zu bekämpfen. Nordrhein-Westfalen hat großes wissenschaftliches und wirtschaftliches Potential. Aber aufgrund der ideologischen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück – zum Leidwesen gerade auch der geringqualifizierten Menschen und der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Ihnen werden die Chancen verbaut, weil ohne neue Industriearbeitsplätze keine Bewegung in unseren Arbeitsmarkt kommt. Ohne Wirtschaftswachstum kann unser Land Kindern aus bildungsfernen Familien weniger Perspektiven bieten. Die im Ländervergleich hohe Quote an Empfängern staatlicher Transferleistungen in Nordrhein-Westfalen ist da die logische Folge.

Die Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung und bricht ihr Versprechen. Noch im Koalitionsvertrag hieß es: „Armut muss über alle Lebenslagen hinweg entgegengewirkt werden. Wir werden in NRW die Armutsprävention ausbauen und die Entwicklung von Präventionsketten unterstützen.“ Das Versprechen der Ministerpräsidentin, „kein Kind zurückzulassen“, bleibt ein hohler Wahlkampfslogan. 

Die investitionsfeindliche Politik der Landesregierung führt zu einem Teufelskreis: Die beängstigende Zunahme von Armut in Nordrhein-Westfalen wird auf Dauer auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen treffen. Wir können es uns als solidarische Gesellschaft und auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht erlauben, Jugendliche zurückzulassen, weil sie aus einer Armutsspirale nicht entrinnen können.“