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Aufklärungsarbeit muss umgehend beginnen

Aufklärungsarbeit muss umgehend beginnen
14.02.2017 | Armin Laschet und Daniel Sieveke zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fall Amri:
 

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihre Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gewählt. Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion wird der Paderborner Abgeordnete Daniel Sieveke. Als weitere ordentliche Mitglieder nominierte die CDU-Landtagsfraktion Kirstin Korte und Josef Rickfelder. Stellvertretende Mitglieder im Ausschuss sollen die Abgeordneten Hendrik Schmitz, Christian Haardt und Peter Preuß werden

Armin Laschet: „Mit der Wahl des Innenausschuss-Vorsitzenden Daniel Sieveke für die Funktion des Sprechers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fall Amri setzen wir ein deutliches Signal: Der Landtag muss der Ort der Aufklärung zum Fall Anis Amri in Nordrhein-Westfalen bleiben. Daniel Sieveke hat große innenpolitische Erfahrung und kennt die NRW-Sicherheitsbehörden. Er ist der Richtige, um in enger Abstimmung mit mir die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zur Aufklärung der nordrhein-westfälischen Bezüge zum verheerendsten islamistischen Terroranschlag in Deutschland zu leiten.“

Daniel Sieveke: „Wir haben in den kommenden Wochen viel Arbeit vor uns. Wir werden mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten. Das sind wir den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen schuldig. Ich erwarte von den regierungstragenden Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit, wenn wir uns ab morgen Nachmittag an die Absprachen zu Aktenanforderungen, Zeugenladungen und Terminabsprachen machen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen merken: Die Politik tut alles in ihrer Macht stehende für die Aufklärung des Geschehenen und zur Verhinderung künftiger Terroranschläge in unserem Land.“