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Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen

Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen
17.03.2017 | Ina Scharrenbach zum Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht:
 

Zum Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ erklärt die Sprecherin Ina Scharrenbach:

„Wir werten den Bewertungsentwurf des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die widerlichen Übergriffe auf Frauen aus der Kölner Silvesternacht derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen. Der Bewertungsentwurf enthält die Tatsache nicht, dass Verbindungsdaten vom 1. Januar 2016 gelöscht wurden und das obwohl der Ausschuss diese mehrfach angefordert hat. Damit wurden unwiederbringlich Beweise vernichtet und die Arbeit des Ausschusses massiv beeinträchtigt.

Der Anrufer auf der Kriminalwache der Kölner Polizei, der eine Stornierung der Wichtige-Ereignis-Meldung, die unter anderem eine Vergewaltigung aus der Kölner Silvesternacht zum Gegenstand hatte, verlangt hat, bleibt somit im Dunkeln. Die vorgeschlagenen Empfehlungen sind nicht ausreichend, insbesondere zur Frage, welche Konsequenzen für die alltägliche Polizeiarbeit und -organisation zu ziehen sind. Darüber hinaus fehlen Empfehlungen zum Umgang mit Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, im Einsatz und danach. Hierzu und zu weiteren Punkten werden wir daher als CDU-Landtagsfraktion Änderungsanträge zum Bewertungsentwurf vorlegen. Das empfehlen wir auch den Fraktionen von SPD und Grünen. Statt mit Dreck um sich zu werfen, sollten sie zur Sache reden.“