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Aussprache zur Regierungserklärung

Aussprache zur Regierungserklärung
14.09.2017 | Bodo Löttgen MdL, Fraktionsvorsitzender
 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, hier im Landtag und in den Medien, Ministerpräsident Armin Laschet hat gestern einen Weg gewiesen. Der Leitgedanke der NRW-Koalition, eine Mentalität des Einstiegs zu fördern, statt immer neuer und absurderer Ausstiegsszenarien, ist gut und richtig. Aber mehr noch: Dieser Leitgedanke war notwendig und leider auch überfällig. Weg mit den Ausstiegsszenarien! Förderung einer Mentalität, einer Kultur des Einstiegs als Leitsatz der NRW-Koalition das heißt auch, den vielleicht konsensualen Grundsatz in einer demokratischen Politik: "Zuhören. Entscheiden. Handeln" in den, von Ministerpräsident Armin Laschet genannten Spannungsfeldern unserer Gesellschaft, konsequent anzuwenden.   Sicherheit oder Freiheit? Marktwirtschaft oder Staatswirtschaft? Abschottung oder Freizügigkeit? Kommunale Selbstverwaltung oder Staatliche Lenkung? Verbrennungsmotor oder Elektromobilität? Häusliche Pflege oder Unterbringung im Heim? Altersrücklage bilden oder konsumieren im hier und jetzt? Heiraten oder ohne Trauschein zusammenleben? Kinder zuhause erziehen oder Erfolg im Beruf suchen? Mietwohnung oder Eigentum? Studieren oder Beruf? Ein Unternehmen gründen oder Angestellter bleiben? um nur einige zu nennen. Fragestellungen, mit denen die Menschen in Nordrhein-Westfalen täglich konfrontiert werden. Fragestellungen, bei denen die Menschen sich allein gelassen fühlten, weil ihnen suggeriert wurde, das „oder“ sei der wichtigste Teil der Frage. Aber das ist er nicht! Nordrhein-Westfalen darf kein „Oder“ –Land sein! Damit geben wir uns als NRW-Koalition nicht zufrieden! Bei allen Entscheidungen "Maß und Mitte" im Blick zu haben, wie einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, es so markant benannt hat, das ist wichtig für unser Land. Diesem Gedanken von Röpke folgend werden wir als NRW-Koalition, Lösungen anbieten, die eine Mentalität des Einstiegs fördern und nicht bei der Verwaltung von Fragen stehen zu bleiben. Und einige dieser Fragen beantworten wir als NRW-Koalition in diesen, für die Bürgerinnen und Bürger so entscheidenden Themenfeldern, anders als Sie in der rot/grünen Koalition der letzten sieben Jahre. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur erlaubt – es ist geradezu notwendig, das Pendel für einen Moment in die andere Richtung zu lenken, damit Balance entsteht. Wenig in meinem politischen Leben hat mir so viel Freude bereitet, wie die Aufgabe, diese immer als Gegensätze beschriebenen Herausforderungen gemeinsam mit den Partnern der FDP während der Koalitionsgespräche in Balance zu bringen, die vermeintlichen Gegensätze auszutarieren, sie in einem Koalitionsvertrag zu Papier zu bringen und den Anspruch zu dokumentieren, diese Vorstellungen in den kommenden Jahren in die Realität umzusetzen. Stichwort Anspruch: Endgültig den Glauben daran, dass sie als damalige rot/grüne Landesregierung überhaupt noch den Anspruch hatten, unser Land wieder in die Spitzenplätze bei der Bildung, beim Wirtschaftswachstum, bei der Bekämpfung der Kriminalität, beim Kampf gegen Kinderarmut, bei der Beseitigung des Wohnungsmangels oder gar der Garantie einer kommunalen Selbstverwaltung Geltung zu verschaffen, habe ich am 26. August 2016 verloren. Parallel wurde die 54. Spielzeit der 1. Fußball Bundesliga angepfiffen und in Düsseldorf startete das dreitägige Bürgerfest zum 70. Geburtstag unseres Landes. Mit Blick auf die Geschichte Nordrhein-Westfalens sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt von einem "starken Stück Deutschland". Und sie hatte und hat Recht: Die Menschen hier im Land haben allen Grund, stolz auf das Erreichte zu sein. Im Gegensatz zu jedem Bundesligaverein, zum jedem Sportverein, der sich in diesem tollen Sportland anstrengt, hatten sie den Anspruch aufgegeben, auf Platz eins der Bundesländertabelle zu stehen! Seit SPD und Grüne dieses Land regierten, seit 2010, wurden wir in den Vergleichstabellen nach hinten durchgereicht. Die niedrigste Betreuungsquote bei Unter-Dreijährigen. Bei uns wurde pro Schüler am wenigsten in Bildung investiert. Die Frauenerwerbsquote war so niedrig wie nirgendwo sonst. Und in keinem Flächenland wurden so wenige Straftaten aufgeklärt, wie in Nordrhein-Westfalen. In der Geschichte der Bundesrepublik war Nordrhein-Westfalen stets das wirtschaftliche und industrielle Zentrum. Zwischen Rhein und Ruhr lag der Motor des Wirtschaftswunders. Hier wurden die Grundlagen unseres Wohlstands geschaffen. Aber in den vergangenen 7 Jahren mussten wir feststellen, dass ein Grundklima fehlte, dass denen, die etwas unternehmen wollen nicht noch zusätzliche bürokratische Hemmnisse in den Weg gelegt werden. Wer, wie die ehemalige rot-grüne Landesregierung, den Weg an die Spitze mit wirtschafts- und kommunalfeindlichen Gesetzen mit einem geradezu manischen Kontroll- und Zentralisierungswahn blockiert, wer 1 Jahr vor der Landtagwahl am 4. Mai 2016 von der „ZEIT“ in einem Artikel über die Regierungschefin mit der Überschrift; „ Sie will: nichts“ konfrontiert wurde, der hatte den Anspruch aufgegeben, unser Land wieder auf einen der ersten Plätze zu führen. In einer vergleichbaren Situation hätten die Fans des betroffenen Vereins längst lautstark und zu Recht einen Trainerwechsel gefordert. In Nordrhein-Westfalen haben die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai zu unseren Gunsten über die Auswechslung der ermatteten, müde und träge gewordenen rot-grünen Regierungsmannschaft entschieden. Und heute, nach 76 Tagen Regierungszeit, sind sie als Oppositionsparteien von SPD und B90/Die Grünen anscheinend, so war mein Eindruck der gestrigen Debatte, mit der Gabe der Prophetie, der langfristigen Vorausschau, gesegnet. Darum beneide ich Sie. Sie sehen alle - in ihren Augen negativen - Folgen unsers Koalitionsvertrages schon nach dieser kurzen Regierungszeit voraus. Chapeau. Das maße ich mir nicht an. Ganz gleich, ob dieser Satz von Karl Valentin, Mark Twain oder Niels Bohr stammt: Ich stimme der Aussage "Vorhersagen sind schwierig. Besonders wenn sie die Zukunft betreffen" ausdrücklich zu. Es sind genau die, vom Ministerpräsidenten gestern benannten Umbrüche, die von der heutigen Politik ein aufmerksames Beobachten, schnelle Entscheidungen und ein konsequentes Handeln erfordern. Das ist auch deshalb notwendig, weil wir mit Innovationen konfrontiert werden, die bestehende Technologien, vorhandene Produkt oder Dienstleistung möglicherweise vollständig verdrängen. Der Zukunftsforscher Matthias Horx sagt dazu: „Disruption, (also dieser von uns als überraschend wahrgenommene plötzliche Wechsel bei Technologien, Produkten oder Dienstleistungen) entsteht immer dann, wenn alte Systeme träge, selbstgerecht und zukunftsblind werden.“ Er führt in einem Artikel aus 2016 weiter aus und macht uns Hoffnung damit: "Viele Unternehmen aber – die Mehrheit! – sind durchaus vital und lernfähig. Gerade deutsche Mittelständler üben seit Jahrzehnten die Kunst der graduellen Evolution: Sie verbessern ihre Produkte, aber auch ihre Prozesse, ständig. So laufen sie den Disrupteuren einfach davon – indem sie den Wandel, dessen Opfer sie werden könnten, selbst gestalten!" Genau hier, meine Damen und Herren, kommen wir ins Spiel: Den Wandel verantwortlich gestalten! Sich als Politik zu entscheiden: Will ich reglementieren oder Freiheit geben. Nicht einfach, einem Ritual folgend auf Grundsatzbeschlüsse von Parteien zu schielen, sondern abzuwägen, welche Folgen unsere Entscheidung für die knapp 18 Million Menschen in unserm Land haben könnte. Für meine Fraktion darf ich sagen: Wir treten nicht als 72 Abgeordnete der CDU Landtagsfraktion an, um in einer blinden Rückabwicklungswut jetzt alles in Frage zu stellen, was Sie in 7 Jahren rot/grüner Regierung entschieden haben. Aber wir erlauben uns, in einigen, aus unser Sicht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wesentlichen Politikbereichen, eine eigene, andere Meinung als sie zu haben! Das war nicht nur ein Angebot, es war eine Einladung. Eine Einladung – wie ich hoffe – im Sinne unseres scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dessen zwei Gedanken ich in jedem Parlament für mehr als bedenkenswert halte. Zum einen: „Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit. Im Gegenteil: Demokratie ist das beste Verfahren, um Streit verbindlich und fair auszutragen.“ Das ist unser Angebot an Sie als Opposition: Den in einer Demokratie immer notwendigen Streit verbindlich und fair auszutragen. Und zu zweiten: Einen Satz aus seine Abschiedsrede in der vergangenen Woche zu beherzigen: „In Parlament wird zu viel geredet und zu wenig debattiert.“ Bedeutungsverlust von Rot/Grün Ich bin mir darüber im Klaren, dass dieses Angebot, zum Nutzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen, hier in diesem Raum zu streiten und zu debattieren, 10 Tage vor der Bundestagswahl wenig Wirkung entfalten kann. Zumal in einer Situation, die für SPD und B90/Die Grünen, gelinde gesagt, wenig komfortabel ist. Vor nicht einmal 1 ½ Jahren, zum Beginn des Jahres 2016, waren die Sozialdemokraten noch in 14 Landesregierungen vertreten. Vier davon rot/grün, eine grün/rot. Sie trug Regierungsverantwortung für rund 63 Millionen Menschen in diesen Ländern. Das hat sich geändert! Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, in Schleswig Holstein und hier in Nordrhein-Westfalen, sind es nur noch 11 Landesregierungen, an denen die SPD beteiligt ist. Gravierender als dieser Aderlass: Zwischen März 2016 und Mai 2017 haben die Wählerinnen und Wähler der SPD die Verantwortung für mehr als 30 Millionen Menschen entzogen! Selbst wenn man, wie der „Rote Küsten-Rambo“, Ralf Stegner, der Meinung ist, „die Medienlage sei geprägt durch überhebliche Wahlprognosen zugunsten der Konservativen“ verspricht der Blick auf die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahl in Niedersachsen kein Wunder in Form einer Spontanheilung. Im Gegenteil: Statt die vorzeigbaren Leistungen der Großen Koalition zu würdigen, wollen sie zeitgleich Regierung und Opposition sein. Mit Rosinenpickerei versuchen sie, gemeinsam vom Bundeskabinett verabschiedete Beschlüsse in die Kategorie „Hilft uns im Wahlkampf“ und „Ist im Wahlkampf schädlich“ einzuordnen. Eine Strategie, die ebenso befremdlich wie erfolglos ist. Wie umgehen mit dieser Verantwortung, mit geänderten Rollen von Regierungsfraktionen und Opposition in einem Parlament nach einem Regierungswechsel? Nicht indem man, wie einige von Ihnen in der heutigen Opposition , die Verantwortung für die Entscheidungen der vergangenen 7 Jahre rot/grüner Regierungspolitik am Eingang dieses Parlamentes abgibt und uns nun mit Meinungspirouetten und 180 Grad Wendungen in vielen Politikfeldern eine geradezu erbärmliche Vorstellung bietet. Ja, sie sind überrascht worden von einer CDU NRW, die um jede Stimme gekämpft hat, die an physikalischen und virtuellen Haustüren geklopft hat, während sie sich auf ihrem vermeintlichen Vorsprung ausgeruht haben. Aber: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Mir steht es nicht an, Ihnen einen Rat zu geben. Aber ich versichere ihnen, solange sie Ihre schon im Wahlkampf erkennbare Überheblichkeit als Opposition beibehalten, werden wir ruhige Tage als Regierungsfraktionen haben. Ich will nur einige wenige Beispiele aufzählen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen: wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, NRW soll schneller werden. Aber dabei haben wir nicht die Geschwindigkeit gemeint, mit der sie sich gerade zum Kasper des Landes machen. Sie schießen sich mit einem, für Außenstehende geradezu atemberaubenden Elan selbst ins Knie. Stichwort Sicherheit: Auch gestern wieder Teil der Debatte. Wie die SPD behaupten Sie: „Die erste Amtshandlung des neuen CDU-Innenministers Reul bewirkt nun: Die nächsten drei Jahre muss NRW mit weniger Polizisten rechnen.“ Gemeint ist die Belastungsbezogene Kräfteverteilung. Schon mal darüber nachgedacht, dass in den kommenden 3 Jahren der Innenminister nur die Kräfte verteilen kann, die Rot/Grün eingestellt hat? Sie kritisieren ihre eigene mangelhafte und unzureichende Einstellungspolitik mit solcher Vehemenz – dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht den Hinweis auf die korrekte Überschrift: „Versprochen-Gebrochen“: Sie haben in ihrem Koalitionsvertrages von 2012 versprochen, die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten abzufedern. Sie haben dieses Versprechen mit den Einstellungszahlen der Jahre 2014 (1.500), 2015 (1.892) und 2016 (1.920) nicht eingehalten! Im Gegensatz dazu hält sich die NRW-Koalition an die, im Koalitionsvertrag vom 26. Juni vereinbarten Ziele: Einstellung von 2.300 neuen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Vorgezogene Einstellung von 100 Polizeivollzugs- Assistenten bereits in 2017, 500 ab 2018 Entfristung von vorhandenen Stellen Bezahlung von Überstunden Versprochen – und nach 76 Tagen bereits eingehalten. Stichwort Klimaschutz: Schluss mit der Energieerzeugung aus Braunkohle. Schluss mit dem Verbrennungsmotor Apodiktische Schlussstriche einer Partei, deren politische Inhalte sich darin erschöpfen, Schluss zu machen. Mit was auch immer – Hauptsache schnell! Aber die Menschen wollen nicht in einem Land der grünen Schlussstriche leben! Sie wollen ein Land der des Aufbruchs, der Sicherheit und der Verlässlichkeit von Entscheidungen. Bei ihren Meinungswechseln aber, sehr geehrte Frau Düker, sehr geehrter Herr Klocke, kann einem schon schwindlig werden: In der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier, verkündet Herrn Remmel am 6. Juli 2016 im Entscheidungssatz 1: „Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung“ Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich. Ein Jahr später stehen sie in vorderster Front der Demonstranten und fordern den sofortigen Stopp des Abbaus im Braunkohlerevier. Von Ihnen fühlen sich die Menschen verlassen – auf uns können sie sich verlassen. Das ist der Unterschied, der verlässlich Politik ausmacht! Apropos Johannes Remmel: Lieber Herr Remmel: Sie haben uns gestern den Begriff Moratorium erläutert. Lateinisch mora - heißt „Verzögerung“ und morari - „ aufhalten“. Nun finde ich persönlich Johannes als Vornamen schön. Aber mit Blick auf die Bilanz ihrer Politik, die so unendlich vieles in diesem Land verzögert und aufgehalten hat, wäre ab sofort ein Doppelname angebracht: Mora Morari Remmel. Vom Klang her auch sehr eingängig! Stichwort Verbrennungsmotor: Lesen sie eigentlich Interviews von Fachleuten, die auf dem Gebiet der Elektromobilität bereits hervorragendes geleistet haben und mit Sicherheit, wenn wir ihnen die Möglichkeit dazu geben, in Zukunft weitere substantielle Fortschritte erzielen werden? Professor Günther Schuh, RWTH Aachen, der zusammen mit der Deutschen Post den E-Scooter entwickelt hat, am 2. August in der RP: Ausstieg für den Verbrennungsmotor, etwa 2040. „Das halte ich für ziemlichen Unsinn. Es wird die Öko-Bilanz der Länder verschlechtern und die Pferdezucht anheizen. Denn es ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll, mit reinen E-Autos schnell und weit zu fahren, solange wir auf Feststoffbatterien angewiesen sind.“ Hat der Diesel noch eine Zukunft? „Klar, denn der moderne Diesel ist ein Teil der Lösung. Die alten Diesel sind unser Problem. Wir haben die Ökobilanz der Diesel-Motoren in den letzten 25 Jahren um 94 Prozent verbessert und müssen diesen Vorteil jetzt auch nutzen. Die steigenden Stickoxid-Werte können durch die in der Euro-6-Norm vorgesehenen Maßnahmen weitgehend kompensiert werden. Das ist zwar sehr aufwendig und teuer, aber immer noch viel günstiger als E-Autos mit großen Batterien auf Langstrecke zu trimmen. Wenn wir jetzt also den Diesel pauschal verbieten, bleiben die alten Diesel noch länger in Betrieb und die Kunden wechseln auf Benziner. Unsere Ökobilanz wird schlechter statt besser.“ Um das Problem von Co2-Belastung, Feinstaub und Stickoxiden so zu lösen, dass nicht Millionen Menschen Angst gemacht wird, stinksauer wegen einer vermeintlichen Fehlinvestition sind, als Handwerker und Selbständige plötzlich Existenzangst haben , bedarf es keiner grünen Panikmache, keiner Permutation von immer neuen Ausstiegsszenarien sondern konsequentem Zuhören, Entscheiden und Handeln, das sich eine Kultur des Einstiegs zum Leitbild gemacht hat. Im Übrigen gilt nach wie vor ein Satz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers: „Innovation kann man nicht verordnen. Innovation muss man möglich machen!“ Und „Möglich machen“, sind gute Stichworte für meinen letzten Punkt: Genehmigungsverfahren und Bürokratie Zitat von Prof. Beate Wiemann aus einer dpa-meldung von gestern: “Die öffentliche Verwaltung hält mit der aktuellen Baukonjunktur nur in Einzelfällen mit. Genehmigungsverfahren für preisgünstige Wohnungen Industrieinvestitionen und in unsere Straßen und Brücken gestalten sich momentan wie Gummi.“ Das Ergebnis ihrer Politik, meine Damen und Herren von SPD und Grünen! Mit welchen Regelungsdichte haben Sie unser Land „beglückt“: Tariftreue- und Vergabegesetz, Transparenzgesetz, Klimaschutzverordnung und Klimaschutzgesetz, Landesentwicklungsplan, Hygiene- Ampel. Die Spitze des rot-grünen Bürokratieeisbergs! Wer will da noch in Nordrhein-Westfalen investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen? Zunehmend weniger – verständlich! Das werden wir ändern. Jetzt heißt es entrümpeln! Wird diese Regelung wirklich gebraucht oder kann das weg? Schneller werden. Planungssicherheit geben. Das ist unser Ziel. Damit die kausal eng verknüpfte Kette Investieren, Arbeitsplätze schaffen, Auskömmliches Einkommen sichern, Armut insgesamt und Kinderarmut im Besonderen verhindern, Bildung und Aufstiegschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglichen, auch in unserem Land wieder selbstverständlich wird! Meine Damen und Herrn, Die NRW-Koalition wird den Anspruch, unser Bundesland wieder in die Spitzengruppe der deutschen Bundesländer führen nicht aus den Augen verlieren. Wir werden keine neuen Ausstiegsszenarien erfinden und stattdessen mit ausbalancierten Lösungen, „Maß und Mitte“ stets im Blick eine Mentalität des Einstiegs fördern und schaffen. Wir haben diese Koalition im Bewusstsein und mit dem festen Willen gebildet, sie 2022 fortzusetzen, um den unweigerlich stattfindenden Wandel für die Bürgerinnen und Bürger, für die tatkräftigen und innovativen Unternehmen unsers Landes, planbar und planvoll zu gestalten. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der CDU Fraktion, mit unserm Koalitionspartner FDP, mit einem Ministerpräsidenten Armin Laschet und einer Landesregierung, die gemeinsam zuhören, die entscheiden und anschließend handeln, für eine gute Zukunft unsers Landes Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.

Es gilt das gesprochene Wort!