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Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik

Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik
07.07.2015 | André Kuper zum erneuten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung des Landes in Dortmund-Hacheney:
 

Zu dem gestern erneut verhängten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen kommt einer Bankrotterklärung der gesamten Landesregierung gleich. Der im Urlaub weilende Innenminister ist hoffnungslos überfordert, die Gesundheitsministerin geht wie gewohnt auf Tauchstation und auch die Ministerpräsidentin schaut tatenlos zu, wie Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, unhaltbare Zuständen in Nordrhein-Westfalen zugemutet werden.

Die eklatante Überbelegung in der Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung entwickelt sich zum dauerhaften Krisenzustand. Bereits vergangene Woche konnte der Aufnahmestopp in Dortmund nur dadurch aufgefangen werden, dass 300 Plätze in Hagen, die eigentlich für Katastrophenfälle vorgesehen sind, für die Flüchtlingsunterbringung umgenutzt wurden. Nur wenige Tage später hat sich die Situation in Dortmund-Hacheney gestern Nachmittag abermals dramatisch zugespitzt.

Dabei weiß die Regierung Kraft seit Monaten, dass die rund 10.000 Erstaufnahmeplätze, die das Land derzeit vorhält, nicht ansatzweise ausreichen. Den warmen Worten der Ministerpräsidentin nach beiden Flüchtlingsgipfeln sind bis heute keine belastbaren Taten gefolgt. Frau Kraft hatte einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes angekündigt. Sollte die jüngst getroffene Personalentscheidung in der Bezirksregierung Arnsberg mit diesem Paradigmenwechsel gemeint sein?

Darüber hinaus wäre auch Gesundheitsministerin Steffens in der derzeitigen Situation gefragt. Doch statt zusammen mit den Gesundheitsämtern Lösungen zu suchen, wie trotz Windpocken oder Magen-Darm-Erkrankungen in Landesaufnahmeeinrichtungen nicht gleich ganze Unterkünfte geschlossen werden müssen, hört man von der Ministerin keinen Ton. Wegen dieser Praxis können aktuell bis zu 3.300 dringend benötigte Plätze nicht genutzt werden.

Es wird Zeit, dass die Ministerpräsidentin das Heft des Handelns übernimmt und nicht weiter dem überforderten Innenminister die Aufgabe überlässt. Sie muss der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten überall im Land Priorität einräumen und notfalls auch unbequeme Entscheidungen fällen. So aber bleibt die Landesregierung verantwortungslos untätig und lässt die Flüchtlinge wie auch die Kommunen im Stich. Ein gemeinsamer Wille im Landeskabinett, die großen Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern, ist nicht zu erkennen.“