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Bauminister Groschek ist nur ein Ankündigungs-Minister

Bauminister Groschek ist nur ein Ankündigungs-Minister
13.11.2015 | Wilhelm Hausmann zu den Wohnungsbauplänen der Landesregierung:
 

Zu den Ausführungen des Bauministers erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Der zuständige Minister hat mit seinen neuen Aussagen zum Wohnungsbau heute einmal mehr gezeigt: Ankündigen kann er gut, umsetzen überhaupt nicht.

Bauminister Groschek hat heute verkündet, er wolle den landesweiten Wohnungsleerstand aktivieren. Er fordert die Verbesserung von Abschreibungen im Wohnungsbau. Dies wäre eine Kehrtwende der Landesregierung um 180 Grad. Denn beides hat Rot-Grün noch am 4. November im Landtag noch vehement abgelehnt. Zudem will Groschek nun vermehrt Privatinvestoren gewinnen. Dazu müsste er aber erst einmal den von Rot-Grün seit 2010 geschaffenen Bürokratiedschungel roden, der viele Investoren abgeschreckt und in andere Bundesländer getrieben hat. Die Kündigungssperrfristverordnung und das Wohnungsaufsichtsgesetz sind nur zwei Beispiele von vielen. Seine heutige Ankündigung, er wolle eben diesen Dschungel lichten, ist daher geradezu eine Farce.

Noch am 2. Oktober verkündete der Bauminister lauthals, er wolle dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren 50.000 neue Wohnungen zur Verfügung stehen. Passiert ist seitdem nichts. Nur sechs Wochen später nennt er nun das Ziel 120.000 neue Wohnungen in nur zwei Jahren. Die Antwort darauf, wie überhaupt in nur zwei Jahren so viele Wohnungen gebaut werden, bleibt der Minister schuldig. Denn schon heute bleiben viele Bauanträge in manchen Städten sechs bis neun Monate liegen.

Fazit: Je ernster die Lage wird, desto kürzer werden die Abstände zwischen Groscheks Ankündigungen und desto größer und unrealistischer wird sein Ziel. Nie waren die Ankündigungen größer als heute. Und nie gab es so wenig sozialen Wohnungsbau.“

Hintergrund:
In ihren Koalitionsvertrag von 2012 haben SPD und Grüne noch geschrieben: „Mit unserer sozialen Wohnraumpolitik wollen wir die Versorgung der Menschen, insbesondere mit geringeren Einkommen, mit bezahlbarem, Wohnraum deutlich verbessern.“ Die Bilanz: Seit Jahrzehnten war der Bau von geförderten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen nicht so niedrig wie 2014 (nur 6.713 geförderte Wohneinheiten) und gleichzeitig war der Bau von Wohnraum im hochpreisigen Segment nie so hoch.