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Beamtenbesoldung – Finanzminister Walter-Borjans stiehlt sich aus der Verantwortung

Beamtenbesoldung – Finanzminister Walter-Borjans stiehlt sich aus der Verantwortung
12.01.2015 | Werner Lohn zur Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds:
 

Zur Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) erklärt der Personalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Werner Lohn:

„Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder stehen kurz bevor. Obwohl sich ihm die Gelegenheit geboten hatte, ist Finanzminister Walter-Borjans als Vertreter des größten Bundeslandes nicht Mitglied der Verhandlungskommission geworden. Damit entzieht er sich seiner Verantwortung und verpasst die Chance für einen Neuanfang in der Personalführung der Landesregierung. Dieser Finanzminister und seine Ministerpräsidentin stehen nach ihrer desaströser Verhandlungsführung im vergangenen Jahr zu Recht unter besonderer Beobachtung der Beamtinnen und Beamten.

Der Finanzminister hätte die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds nutzen sollen, um das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen mindestens im Ansatz zurückzugewinnen. Dazu muss der Finanzminister endlich offenlegen, wie er den bereits im Haushalt eingepreisten pauschalen Einsparbeitrag von jährlich 160 Millionen Euro bei den Personalausgaben erzielen will. Konkrete Maßnahmen, wie gespart werden soll, nennt Rot-Grün bislang allerdings nicht. So kann man mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht umgehen. Kein verantwortungsbewusster Arbeitgeber kann es sich erlauben, seine Mitarbeiter zu verschaukeln – erst recht nicht das Land Nordrhein-Westfalen!"