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Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?

Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?
13.07.2017 | Gregor Golland MdL
 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die linksextremistischen Gewaltexzesse, die sich am vergangenen Wochenende in Hamburg abgespielt haben, sind eine Schande für unser Land. Den vielen tausend Polizisten aus ganz Deutschland – und viele davon auch aus Nordrhein-Westfalen – die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, hat dieser Einsatz alles abverlangt. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an Ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus. Ihnen allen möchte ich deshalb im Namen der CDU-Fraktion zunächst meinen tief empfundenen Dank aussprechen. Zudem wünsche ich den fast 500 Beamtinnen und -beamten, die bei den Auseinandersetzungen mit marodierenden Gewalttätern aus dem linksautonomen Spektrum zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben, von dieser Stelle aus eine möglichst schnelle und vollständige Genesung. Meine Damen und Herren, das, was wir am vergangenen Wochenende in Hamburg gesehen haben, waren keine „Proteste“. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere freie und demokratische Gesellschaft. Als aufrechte und anständige Demokraten müssen wir uns dagegen wehren. In diesem Land muss der Kampf gegen den Linksextremismus und seine Helfer endlich auf die Tagesordnung gehoben werden. Nach Hamburg kann und darf es in unserem Land kein „Weiter so!“ geben. Wir müssen uns dringend über folgendes unterhalten: Die Größe und das Ausmaß des Problems linker, gewaltätiger Strukturen und Netzwerke die finanzielle Förderung dieser Strukturen das Verständnis und die Relativierung dieser Gesinnung und Taten durch Teile der Medien und Politik und – das sage ich mit allem Respekt vor unserer Justiz – auch über die Verwaltungsgerichte, die solche Aufmärsche und Protestcamps, überhaupt genehmigen, anstatt sie zu unterbinden. Hier ist einfach zu viel in Schieflage geraten. Der Rechtsstaat muss jetzt mit Recht und Gesetz entschieden antworten. Vieles muss auf den Prüfstand. Es kann beispielsweise nicht sein, dass deutschlandweit noch immer Häuser besetzt gehalten werden und der Rechtsstaat nichts dagegen tut. Diese Rückzugs- und Rekrutierungsorte für Extremisten müssen in Gänze und im gesamten Bundesgebiet geräumt werden. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, zu keiner Zeit und an keinem Ort. Das Gewaltmonopol des Staates muß überall und uneingeschränkt gelten und konsequent durchgesetzt werden. Für meine Fraktion bleibt es dabei: Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte plündert und Autos in Brand setzt, verfassungsfeindliche Parolen skandiert, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, zum Teil schwer verletzt und fremdes Eigentum zerstört, der ist kein „Aktivist“, sondern ein Radikaler, ein Extremist und ein Krimineller. Wirklich leid bin ich in diesem Zusammenhang übrigens die ständigen Rufe nach einer Differenzierung zwischen dem „Schwarzen Block“ und jenen, die mit ihm Seit an Seit marschieren. Wer den Aufruf zur „Welcome to Hell“-Demonstration liest – eigentlich reicht der Titel (!) – in all seiner militanten Rhetorik, der kann unschwer erkennen, dass exakt das, was passiert ist, geplant und gewollt war. Wer an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, kann deshalb im Nachhinein nicht ernsthaft behaupten, dass er Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht einkalkuliere. Im Übrigen würde – völlig zurecht (!) – auch niemand eine solche Differenzierung vornehmen, wenn entsprechende Aufzüge nicht von Links- sondern von Rechtsradikalen durchgeführt würden. Was in Hamburg geschehen ist, ist die Konsequenz daraus, dass weite Teile des politischen Spektrums bei links- und rechtsextremistischer Gewalt mit zweierlei Maß messen. Ein Paradebeispiel dafür ist die ehemalige SPD-Bundesministerin Manuela Schwesig, die Linksextremismus vor kurzem bekanntlich noch als „ein aufgebauschtes Problem“ bezeichnete. Linke Gesinnung und Gewalt wird oft moralisch überhöht, romantisiert und als etwas Besseres dargestellt. Es geht ja um die vermeintlich richtige und gute Sache. Das ist grundfalsch! Entsprechende Reaktionen konnte man nach den G20-Krawallen wieder beobachten. GRÜNE und LINKE gaben – wie üblich – der Polizei die Schuld an den Vorkommnissen. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, so die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Vertreter der GRÜNEN (und der LINKEN) sind stets in vorderster Front, die Polizei zu beschuldigen, sie habe überzogen oder unverhältnismäßig reagiert. Kommt es bei einer Demonstration oder bei einer Hausbesetzung zu gewalttätigen Auseinander-setzungen, dann steht sofort die Polizei in der Kritik, weil sie nicht genügend „deeskaliert“, sondern durch ihre „übermäßige“ Präsenz provoziert und damit die Gewalt erst heraufbeschworen habe. Eine absurde Verdrehung von Ursache und Wirkung. Die Polizei vertritt dabei uns alle, Sie ist Ausdruck des demokratischen Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist unser Freund, Helfer und Beschützer. Meine Damen und Herren, unter jeder Uniform steckt auch ein Mensch! Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion sage ich diesen Verharmlosern und Schönrednern linksextremer Gewalt ganz deutlich: In Deutschland bestimmt nicht der linksradikale Mob, wo Gipfeltreffen und politische Veranstaltungen abgehalten werden. Zumal wir alle froh sein sollten, wenn sich die wichtigsten Nationen und mächtigsten Männer und Frauen der Welt regelmäßig treffen und an einen Tisch setzen. Schließlich können und müssen wir globale Probleme auch global und gemeinsam lösen. Wer miteinander redet, der schießt nicht aufeinander, sondern kann zu einer Verbesserung für alle Menschen beitragen. Was ist denn die Alternative? Das jedes Land für sich nur seine Interessen durchsetzen will? Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, hat am Wochenende zudem der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner einmal mehr verdeutlicht, der per Twitter verkündete, dass Gewalt per Definition nur „rechts“ sein könne. Meine Damen und Herren, wer so redet, dem sind nicht nur die Opfer gleichgültig. Er will offenbar auch gezielt den Eindruck erwecken, dass es einen schlechten Extremismus gebe – nämlich den Rechtsextremismus – und einen „guten“ oder irgendwie gearteten „besseren“ Extremismus – nämlich den Linksextremismus. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegen treten. Um es kurz und bündig zu sagen: Jeder Extremist ist Mist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.