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Beschämend für alle Opfer

Beschämend für alle Opfer
20.01.2016 | Regina van Dinther zum Auftritt von Innenminister Jäger im Frauenausschuss:
 

Zum heutigen Auftritt von Innenminister Jäger im Frauenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Regina van Dinther:

„Der Auftritt von Innenminister Jäger im Frauenausschuss war beschämend. Statt sich klar hinter die Opfer der Angriffe der Kölner Silvesternacht zu stellen und entsprechende Worte zu finden, weist Jäger weiterhin alle Schuld von sich. War es zuerst vor allem die Kölner Polizei, sind es nun die langsamen Verfahren beim Bundesamt. Politische Verantwortung zu übernehmen, das sieht anders aus.

Der Innenminister konnte nicht erklären, wie er das verlorengegangene Sicherheitsgefühl der Frauen mit einem geeigneten Konzept zurückgewinnen will. Als der Opferschutz thematisiert wurde, schwieg der Minister gänzlich und überließ lieber einem seiner Mitarbeiter das Wort. Das offenbart die Haltung des Ministers zu den Vorfällen von Köln.

Zudem blieben viele drängende Fragen unbeantwortet: Wie können Frauen zukünftig besser vor solchen Übergriffen geschützt werden? Wie viele Personen kümmern sich in Vollzeit in der Anlaufstelle beim Landgericht Köln ausschließlich um die zahlreichen Opfer der Kölner Silvesternacht? Wie viele spezialisierten Fachkräfte stehen für die Opferhilfemaßnahmen in den Kommissariaten jeweils zur Verfügung? Der Minister scheint immer noch nicht begriffen zu haben, welchen riesigen Schaden das von ihm zu verantwortende Staatsversagen besonders bei den Bürgerinnen unseres Landes angerichtet hat. Dieser Minister vermittelt weder den Eindruck ehrlicher Aufklärung noch den Willen zu entschlossenem Durchgreifen.“