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Beschämend mageres Ergebnis für neue Straßen

Beschämend mageres Ergebnis für neue Straßen
19.11.2015 | Klaus Voussem zum Landesstraßenbauprogramm 2016:
 

Zur heutigen Vorstellung des Landesstraßenbauprogramms 2016 im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Die Neueinstellung von nur drei neuen Projekten in das Landesstraßenbauprogramm ist mehr als ernüchternd, noch schlimmer wird es auf den zweiten Blick: Die drei Maßnahmen kosten voraussichtlich 22,6 Millionen Euro. Dafür werden im Jahr 2016 aber nur insgesamt 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt, es werden noch Jahre vergehen, bis diese Straßen endlich gebaut sind. Durch die Steigerungen der Baukosten werden diese Projekte immer teurer. Damit verbrennt die rot-grüne Landesregierung unnötiges Geld. Würden stattdessen zu Beginn mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, könnten viele Landesstraßen in einem Rutsch gebaut werden. Die Menschen vor Ort und das Transportgewerbe und dem Steuerzahler würde ebenfalls davon profitieren.

Aber anstatt die Mittel für neue Landesstraßen zu erhöhen, hat sie die rot-grüne Landesregierung in den zurückliegenden Jahren massiv zurückgefahren. Trauriger Rekord: Nur 32 Millionen Euro werden für den Neubau von Landesstraßen im Jahr 2016 bereitgestellt. Das ist das schlechteste Ergebnis, seit es überhaupt Aufzeichnungen gibt. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau auf 62 Millionen Euro. Die Gegenfinanzierung soll über die Streichung des Sozialtickets (40 Mio.) erfolgen, das Leistungen umfasst, die den Betroffenen schon anderweitig finanziert werden.“

Hintergrund:
Bei der Neuaufnahme der Projekte in das Bauprogramm 2016 handelt es sich um: L 264 OU Nörvenich/Frauwüllesheim; L 332 Neubau zwischen Troisdorf/Eschmar und Sieglar (A 59), 2. BA K29 – 59 und L 183 OU Pulheim/Sinnersdorf (Westumg.) und OU Puhlheim, 1. BA Westumgehung.