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Braunkohleindustrie in schwieriger Zeit unterstützen

Braunkohleindustrie in schwieriger Zeit unterstützen
30.01.2015 | Gerd Hachen zum Energieträger Braunkohle:
 

Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag „Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen“ (Drucksache 16/7159) erklärt Gerd Hachen, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem rheinischen Braunkohlerevier:

„Wir brauchen eine Debatte darüber, wie Nordrhein-Westfalen auch in Zeiten der Energiewende Energieland Nr. 1 bleiben kann. In Zeiten von voraussichtlich zurückgehenden Braunkohlemengen in der Verstromung darf die Landesregierung sich nicht länger der Debatte darüber entziehen, welche Möglichkeiten es gibt, diesen sich abzeichnenden Prozess der Umstrukturierung in der Region und im Unternehmen sinnvoll zu flankieren.

Die Landesregierung hat mit der heute erneut erfolgten Ablehnung unseres Antrags die Chance verpasst, jetzt zügig faire und von Industrie und Betroffenen akzeptierte Rahmenbedingungen für die Braunkohle-Förderung im Tagebau zu schaffen und die immer noch notwendige Fördermenge auch über 2030 hinaus sicherzustellen. Rot-Grün beweist damit keinerlei Gespür für die drängenden Fragen der  Energiewende und belastet damit sehenden Auges die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt,  bis Mitte 2015 eine neue Leitentscheidung zum Braunkohletagebau in Garzweiler herbeizuführen. Diese kann nur dann hilfreich sein, wenn sie zur Vermeidung neuer Unsicherheiten tatsächlich zügig erfolgt und wesentliche Eckdaten zur neu geplanten Abbaukante, zu den verbleibenden Abbaumengen und zum Abstand zur Wohnbebauung enthält.

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt, in dem auch die Braunkohle mit der Option der stofflichen Nutzung neue Chancen bietet. Der politische Diskurs darüber, wie Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Energiewende seine Stärken und Interessen einbringen will, darf nicht wieder aus taktischen Gründen verschoben werden.“