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Bund muss Landesregierung wieder unter die Arme greifen

Bund muss Landesregierung wieder unter die Arme greifen
21.05.2015 | Henning Rehbaum zur geplanten Förderung des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr:
 

Henning Rehbaum, Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, zum aktuellen Beratungsstand zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in Berlin:

"Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Investitionsstau bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen in einer Studie auf über 2 Milliarden Euro beziffert. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Verhandlungsführer des Gesetzes darauf geeinigt haben, die neuen Fördermittel auch zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zuzulassen. Damit besteht erstmals die Möglichkeit, in den Metropolen Nordrhein-Westfalens die so dringend erforderlichen Ersatzinvestitionen in moderne Stadtbahnfahrzeuge zu realisieren und die Bushaltestellen, U- und Straßenbahnstationen zu modernisieren.

Mit den auf der VDV-Jahrestagungen bekanntgegebenen Zwischenstand ist klar: der Bund wird Nordrhein-Westfalen erneut bei der Lösung seiner Strukturprobleme unter die Arme greifen. Die rot-grüne Landesregierung hingegen hat die Mittel für Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs von 150 auf 120 Millionen Euro gekürzt. Nun muss sie Lösungen präsentieren, wie sie das Förderangebot des Bundes in unserem Land effizient und fair einsetzen kann. Außerdem muss sie die hochverschuldeten Städte in die Lage versetzen, zumindest den Eigenanteil von voraussichtlich 10 Prozent der Kosten aus eigener Kraft zu stemmen.“