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Bund muss wieder für die Landesregierung einspringen

Bund muss wieder für die Landesregierung einspringen
03.03.2015 | Armin Laschet zur Investitionsoffensive der Bundesregierung:
 

Zur heutigen Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  und der CDU-geführten Bundesregierung, den Kommunen zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Stärkung der Investitionskraft zur Verfügung zu stellen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist Sache der Länder. Doch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf lässt unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen – mit mehr Aufgaben und weniger Geld als in allen anderen Ländern.

Während die Landesregierung ein Klima der Mangelverwaltung schafft und jegliche Verantwortung von sich weist, hört die Bundesregierung auf die Bitten der Kommunen und der CDU Nordrhein-Westfalen. Mit ihren angekündigten Maßnahmen stärkt die Bundesregierung direkt die Kommunen und ihre Investitionskraft hier in Nordrhein-Westfalen.

Nach der milliardenschweren Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Beteiligung an den Flüchtlingsaufwendungen sind die zusätzlichen 5 Milliarden das nächste Beispiel dafür, dass der Bund die Hausaufgaben der Landesregierung macht.

Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch 1:1 bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. Vor Ort werden die Mittel für Investitionen in Straßen, Schulen und Infrastruktur dringend gebraucht. Es darf nicht ein weiteres Mal dazu kommen, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel wie beim Bafög-Paket und bei den Flüchtlingshilfen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zweckentfremdet.

Die guten Nachrichten aus Berlin zeigen: Konsolidierung und Investitionen sind kein Gegensatz. Von beidem ist die Landesregierung Meilen weit entfernt.“