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Bundesmittel für finanzschwache Kommunen dürfen nicht wieder in Krafts Schuldenhaushalt versickern

Bundesmittel für finanzschwache Kommunen dürfen nicht wieder in Krafts Schuldenhaushalt versickern
10.03.2015 | Armin Laschet zur kommunalen Investitionsoffensive des Bundes:
 

In der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion war der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast. Der Experte auf den Gebieten Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik hat den CDU-Landtagsabgeordneten Einzelheiten zur kommunalen Investitionsoffensive und zur Zukunft des Solidaritätszuschlags aus Sicht des Bundes erläutert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Die Ankündigung aus Berlin, dass nun zusätzliche 5 Milliarden Euro vom Bund für die Kommunen freigemacht werden, ist ein Grund zur Freude. Dank der CDU-geführten Bundesregierung erhalten die finanzschwachen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Unterstützung bei der Bewältigung des Investitionsstaus auf den Straßen und in den Schulen. Dafür haben wir gemeinsam mit den Kollegen der Landesgruppe im Deutschen Bundestag gekämpft. 

Die Ankündigung neuer Mittel ist für uns aber auch Grund zur Vorsicht: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass zusätzliche Finanzmittel des Bundes in Nordrhein-Westfalen zum Stopfen des löchrigen Haushalts von Frau Kraft zweckentfremdet werden. So haben wir es bereits erlebt bei den BAföG-Mitteln, die der Bund komplett übernommen hat, und bei den Bundeszuschüssen für die Flüchtlingshilfe. Wie schon in diesen Fällen wird auf die regierungstragenden Fraktionen auch bei den neuen Mitteln kein Verlass sein – allen Beteuerungen zum Trotz.

Seit Beginn ihrer Amtszeit bekommt die Regierung Kraft den Landeshaushalt nicht in den Griff. Daran ist auch das sogenannte Effizienzteam um Finanzminister Walter-Borjans gescheitert. Immer wieder muss der Bund die Hausaufgaben der Landesregierung machen.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Bundesmittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm ohne Abstriche bei den Kommunen ankommen. Um das sicherzustellen, brauchen wir eine klare Zweckbindung. Das gilt auch für die anstehenden Verhandlungen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags.“