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CDU-Fraktion nominiert ihre Mitglieder

CDU-Fraktion nominiert ihre Mitglieder
26.01.2016 | Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015:
 

Die CDU-Fraktion hat heute ihre Mitglieder zur Wahl des Untersuchungsausschusses zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen benannt.

Peter Biesenbach wird für den Vorsitz im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“ vorgeschlagen. Seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur WestLB wird er dafür abgeben.

Als ordentliche Mitglieder hat die Fraktion Ina Scharrenbach, Christian Möbius und Robert Stein bestimmt. Ina Scharrenbach soll Sprecherin der CDU-Fraktion werden. Ihren Sprecherposten im Untersuchungsausschuss zur WestLB wird sie niederlegen.

Gregor Golland, Ralf Nettelstroth und Werner Lohn wurden als stellvertretende Mitglieder nominiert.

Der Landtag wird in seiner morgigen Plenarsitzung über die Einsetzung und die Zusammensetzung des von CDU und FDP geforderten Untersuchungsausschusses entscheiden.