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CDU-Gesetzentwurf zur Frauenförderung zeigt rechtssichere Alternative auf

CDU-Gesetzentwurf zur Frauenförderung zeigt rechtssichere Alternative auf
22.11.2016 | Werner Lohn und Regina van Dinther zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz:
 

Zum heute von der CDU-Fraktion verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung der verfassungswidrigen Frauenförderung erklären der Sprecher im Unterausschuss Personal, Werner Lohn, und die Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Regina van Dinther:

Werner Lohn: „Die Landesregierung hat unter der Überschrift „Frauenförderung“ mit dem so genannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ enorm viel Schaden angerichtet. Die Regelung ist verfassungswidrig und sie erzeugt absichtlich massive Ungerechtigkeiten. Dass Frauen auch bei schlechteren Leistungen vor Männern befördert werden sollen, führt zu Frust und Demotivation in unseren Behörden. Mit unserem Vorschlag wollen wir diesem Durcheinander und dem durch viele Gerichtsurteile verordneten kompletten Beförderungsstopp ein Ende bereiten. Die von Rot-Grün sogenannte "Frauenförderung" schadet Frauen und Männern gleichermaßen. Durch unseren Gesetzentwurf wird es möglich, die beiden Verfassungsgrundsätze der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) für Frauen und Männer miteinander in Einklang zu bringen. Dazu wird eine entsprechende Vorschrift aufgenommen, dass Beamtinnen und Beamten keine Nachteile zum Beispiel durch die Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben oder aber auch von Heim- oder Telearbeit entstehen dürfen. Denn darin liegt zurzeit oft die Ursache für schlechtere Beurteilungen von Frauen und das führt zu der Tatsache, dass wir zu wenige Frauen in Führungspositionen haben. Die im Gesetzentwurf aufgenommene Regelung soll nur auf künftige regelmäßige dienstliche Beurteilungen Anwendung finden, damit für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang auf eine Beförderung hingearbeitet haben, eine Art Vertrauensschutz geleistet wird. Bis dahin gelten die Regelungen des Landesbeamtengesetzes in der alten bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung fort. Dadurch wird sichergestellt, dass Ungerechtigkeiten und Beförderungsblockaden beendet und das Vertrauen der betroffenen Beamtinnen und Beamten in die bereits etablierten Beförderungserwartungen durch die Neureglung nicht ausgehöhlt wird.“

Regina van Dinther: „Der Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion bedeutet nicht nur für die Beamten in Nordrhein-Westfalen endlich rechtliche Klarheit. Das Gesetz zur Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz hat auch Auswirkungen auf die geplanten Neuregelungen im Landesgleichstellungsgesetz. Damit wollen SPD und Grüne die bestehende verfassungswidrige Regelung bei der Frage von Beförderungen auf die kommunale Ebene übertragen und in öffentliche Unternehmen wie Sparkassen und Stadtwerke hineintragen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion stellt auch hier eine Verbesserung dar und wird bei Beförderungen in Sparkassen und Kommunen für Klarheit sorgen.“