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CDU legt eigenen Gesetzentwurf vor

CDU legt eigenen Gesetzentwurf vor
10.03.2015 | André Kuper zu Fremdwährungskrediten und Spekulationsgeschäften:
 

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der rechtliche  Konsequenzen im Umgang mit Fremdwährungskrediten und Spekulationsgeschäften einfordert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper:

„Nach aktualisierten Zahlen von Innenminister Jäger haben 23 nordrhein-westfälische Kommunen Fremdwährungskredite in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro aufgenommen – der Großteil in Schweizer Franken. Diesen Kommunen drohen schwerwiegende finanzielle Folgen. Das Innenministerium hat das Problem bisher ignoriert. Es hat versäumt die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen zum Schutz von Kommunen und Steuergeldern zu treffen.

Landespolitik und Innenministerium müssen in Zukunft verhindern, dass Städte und Gemeinden unübersehbare finanzielle Risiken eingehen. Daher legen wir einen Gesetzentwurf vor, der einerseits allgemein spekulative Finanzgeschäfte von Kommunen verbietet und andererseits konkret ein Verbot jeglicher Kreditaufnahme in anderen Währungen als dem Euro ohne eine angemessene Absicherung der Währungs- und Zinsänderungsrisiken vorsieht. Wir fordern eine Genehmigungspflicht für Fremdwährungskredite.

Der Umgang mit solchen Finanzgeschäften darf nicht allein der kommunalen Selbstverwaltung überlassen sein, hier muss das Land Rahmenbedingungen vorgeben, zum Schutz der Kommunen und der der Steuerzahler. Wir wollen keine Spekulationen mit Steuergeldern.“

Hintergrund:

Nachdem am 15. Januar 2015 die Schweizerische Nationalbank die Fixierung des Franken-/Euro-Wechselkurses kippte, verteuerte sich die Schweizer Währung daraufhin erheblich. Insbesondere Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon betroffen und ihnen drohen nun Millionen-Verluste. Während das nordrhein-westfälische Innenministerium die Entscheidung der Aufnahme von Fremdwährungskrediten ebenso wie die Entscheidung über eine entsprechende Absicherung allein den Kommunen überlassen will, sieht die CDU hier einen gesetzliche Regelungsbedarf, um die Kommunen mit Rahmenvorgaben vor unnötigen finanziellen Risiken zu schützen.