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CDU-Politik als Garant für wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität

CDU-Politik als Garant für wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität
06.04.2017 | Armin Laschet zur Konferenz der CDU/CSU-Finanzpolitiker aus Bund und Ländern:
 

Auf Einladung von Armin Laschet tagten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund sowie die Finanzminister der CDU-geführten Landesregierungen in Düsseldorf. Hierzu erklärt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet:

„Nordrhein-Westfalen steht nach fast 50 Jahren sozialdemokratischer Haushaltspolitik im Vergleich zu anderen Ländern besonders schlecht dar. Das wurde heute beim Austausch mit Finanzpolitkern aus anderen Bundesländen deutlich. So will die rot-grüne Koalition in 2017 alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. In der CDU ist man sich einig: Mehr Schulden schafft kein Wachstum. Frau Kraft versteht nicht, dass es eine schuldenfinanzierte, „präventive“ Finanzpolitik nicht geben kann.

Die CDU in den Parlamenten und Regierungen ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Garant für hohe wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität. Die Union hat sich mit solider Haushaltspolitik und umsichtiger Steuerpolitik bei Investoren, Unternehmen und Bürgern über Jahrzehnte ein großes Vertrauen erarbeitet. Dieses Vertrauen gilt es immer wieder zu bestätigen.

Die CDU zieht im Bund und in den Ländern an einem Strang. Das zeigt auch die bei unserem heutigen Treffen verabschiedete Düsseldorfer Erklärung. Wir müssen heute an den Grundlagen für die Wirtschaftskraft, den sozialen Ausgleich und damit den gesellschaftlichen Wohlstand von morgen arbeiten. Dafür brauchen eine richtige Prioritätensetzung - zugunsten innerer und äußerer Sicherheit, dauerhaft tragfähiger Finanzen, öffentlicher Investitionen, Bildung und Forschung."
 

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