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CDU verurteilt größte antisemitische Ausfälle in Nordrhein-Westfalen

CDU verurteilt größte antisemitische Ausfälle in Nordrhein-Westfalen
21.07.2014 | Armin Laschet und Theo Kruse zu Ausschreitungen nach Demo in Essen:
 

„Am vergangenen Freitag ist es in Essen zu den größten antisemitischen Ausfällen gekommen, die Nordrhein-Westfalen seit langem erlebt hat“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, die Ereignisse vom Wochenende scharf. Im Anschluss an eine von der Linksjugend organisierten Demonstration, bei der auch Fahnen der terroristischen ISIS, der Hamas und anderer radikaler und verfassungsfeindlicher Gruppen gezeigt wurden, kam es zu gewaltsamen Angriffen israelfeindlicher Demonstranten auf Gegendemonstranten. „Bei aller, in Teilen nachvollziehbarer Kritik an dem Vorgehen Israels im Gazakonflikt, ist es gänzlich unerträglich, wenn hier in Nordrhein-Westfalen unter dem Deckmantel einer ‚Friedensdemo‘ offen der Hitlergruß gezeigt und lautstark ‚Tod den Juden‘ skandiert wird – und der Staat guckt tatenlos zu.“

Ein parlamentarisches Nachspiel zu den Ereignissen in Essen kündigte heute auch Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion an: „Die CDU-Fraktion erwartet in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen ausführlichen schriftlichen Bericht der Landesregierung zu den Vorfällen in Essen. Dabei erwarten wir von Innenminister Jäger Antworten auf folgende Fragen:

  • Welche Erkenntnisse über eine antisemitische Unterwanderung der Veranstaltung lagen den Sicherheitsbehörden im Vorfeld vor?
  • Hat die Polizei angemessen auf die Ausschreitungen reagiert?
  • Gab es Verletzte?
  • Wie viele Strafverfahren wurden nach der Demo eingeleitet?
  • Wie ist der Stand der Ermittlungsverfahren?“

Die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses findet am 28. August 2014 im Landtag statt.