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Chance vertan: Slogans statt Konzepte

Chance vertan: Slogans statt Konzepte
29.01.2015 | Armin Laschet zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft:
 
Armin Laschet bei seiner Erwiderung zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Zu der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft zum Thema Digitalisierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Armin Laschet:

„Frau Krafts Regierungserklärung hat eine bedenkliche Öko-Bilanz: Viel Verpackung, wenig Inhalt. Anstatt nach der misslungenen Jahresauftaktpressekonferenz wenigstens heute konkrete Konzepte vorzulegen, wie diese Landesregierung die Stärken unseres Landes durch die Digitalisierung ausbauen möchte, verheddert sich Frau Kraft einmal mehr im Klein-Klein. Ein Plan, eine Strategie, eine Vision – all das wäre notwendig, ist aber nicht erkennbar. Offensichtlich ist die Digitalisierungs-Initiative der Landesregierung in der PR- und nicht in der Planungsabteilung der Staatskanzlei entstanden.

Frau Kraft ist mit ihrer Regierungserklärung unserer Aufforderung vom vergangenen Monat gefolgt. Die Ministerpräsidentin redet von NRW 4.0 und blendet dabei die Realität in unserem Land aus: Investitionsklima, Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur müssen besser werden. Sonst scheitert der digitale Traum an der analogen Realität.

Die Politik muss den digitalen Wandel vorantreiben, indem sie die richtigen wirtschaftlichen, bildungs- und hochschulpolitischen Rahmenbedingungen schafft und dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft durch die fortschreitende Digitalisierung enger zusammenrückt. Wir wollen Impulse setzen, indem wir die rot-grünen Hindernisse einreißen: Wir müssen Bürokratie abbauen, die Abgabenlast für Unternehmen senken, die Verkehrs- und Infrastruktur auf Vordermann bringen und die Wirtschaftsförderung ausbauen. Das alles würde die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens real und nicht nur virtuell stärken. Neben der Wirtschaftskraft müssen wir auch den Bildungsbereich bei der Digitalisierung deutlich stärker in den Blick nehmen. Schon in den Schulen müssen wir damit anfangen, unsere jungen Menschen auf die digitale Welt vorzubereiten. Die Menschen und die Unternehmen in unserem Land haben alle Potentiale, um zu den Gewinnern der Digitalisierung zu gehören. Die Industrie 4.0 ist die Zukunft des Industrielands Nordrhein-Westfalen. Denn: Nordrhein-Westfalen kann mehr als die Politik der derzeitigen Landesregierung erlaubt! Wir werden daran arbeiten, dass die Digitalisierung eine Erfolgsgeschichte für unser Land wird.“