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Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten! Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/811)

Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten! Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/811)
11.10.2017 | Peter Preuß MdL
 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mit einem Zitat beginnen. Mit einem Zitat aus einer Rede, die ich am 18. März 2015 zum Krankenhausgestaltungsgesetz, das FDP und CDU abgelehnt haben, gehalten habe. Es lautet:

„Die Krankenhäuser in NRW haben einen erheblichen Investitionsbedarf. Sie sind chronisch unterfinanziert. Der Haushaltsansatz für den Investitionsbedarf der 385 Krankenhäuser im Land beträgt nicht einmal die Hälfe des benötigten Volumens von mindestens 1,2 Mrd. Euro jährlich…...Der „Sonderfonds Krankenhäuser“, der die pauschale Förderung ergänzen sollte, ist für 2015 um 1,6 Millionen Euro auf 0 Euro gesetzt“. Und: „In der Vergangenheit waren Krankenhäuser gezwungen, dringende Investitionsmaßnahmen durch Kredite zu realisieren, da das Land seiner Verpflichtung zur auskömmlichen Investitionsfinanzierung nicht nachgekommen ist.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer der Tatsache, dass das Land in den vergangenen sieben Jahren von Rot/Grün geführt wurde.

Es ist zwar erfreulich, dass - reichlich spät – zu spät -, die Problematik der Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im politischen Bewusstsein der SPD angekommen ist, entlässt sie aber nicht aus der Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit. Sie hätten doch mit den Grünen zusammen in den vergangenen sieben Jahren die Möglichkeiten gehabt, der bekannten fatalen finanziellen Entwicklung unserer Krankenhäuser entgegen zu wirken.

Nichts ist geschehen. Die Investitionskostenförderung stagnierte. Der Krankenhausbedarfsplan 2015 erwies sich als „zahnloser Tiger“. Die Versorgungsstrukturen haben sich nicht signifikant geändert. Von dem im Antrag erwähnten Modernisierungsprogramm für die Universitätskliniken profitierten nur sechs Kliniken - wir haben aber insgesamt 385 Krankenhäuser im Land. Und es reichte selbstverständlich nicht zur landesweiten medizinischen Versorgung der Patienten und dem Patientenwohl. Die angeblich so kontinuierlich steigenden Mittel haben ganz offensichtlich nicht ausgereicht – sonst hätten wir ja gar keinen Finanzierungsstau an unseren Krankenhäusern. Ich würde eher sagen, die Fördermittel des Landes „dümpeln“ seit Jahren um die 500 Millionen Euro.

Fakt ist, dass die rot-grüne Landesregierung seit 2010 Zeit genug hatte, die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine sichere Basis zu stellen. Wir müssen nun den desaströsen Nachlass der rot-grünen Landesregierung neu ordnen. Dazu sind dann auch gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich.

Wir stellen im Nachtrag für dieses Jahr 250 Mio. € als Soforthilfe zur Verfügung. Unser mittelfristiges Ziel ist zudem eine Krankenhausfinanzierung, die sich an der Qualität der medizinischen Leistung und an der Effizienz der Versorgungsstrukturen orientiert. Wir wollen einen Krankenhausplan entwickeln, der strukturelle Schwierigkeiten der medizinischen Versorgung verbessert. Doppelstrukturen vermeiden, hohe Spezialisierung auch für bestimmte Erkrankungen, Erreichbarkeit bei Akutversorgung heißen die Stichworte.

Wenn Sie beklagen, dass die Kommunen an der Krankenhausfinanzierung zu beteiligen sind, liegt das an dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dass Sie nicht geändert haben. Ob das von ihnen vorgeschlagene Investitionsprogramm über die NRW.Bank sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Denn letztlich soll ja das Land nach Ihrem Vorschlag Zins- und Tilgung übernehmen. Sie schaffen damit einen „Schattenhaushalt“. Und die Bedingungen sind nicht klar. Abgesehen von der Frage, ob hierzu eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erforderlich ist, wenn damit die Finanzierung auf andere (neue) Füße gestellt werden soll.

Die medizinische Versorgung der Mensch in unserem Land gehört zur Daseinsvorsorge und ihre Sicherstellung ist Aufgabe des Landes! Im Gegensatz zu SPD und Grünen in den vergangenen sieben Jahren stellt sich die CDU-geführte Regierung dieser Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!