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Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen
27.04.2015 | Lutz Lienenkämper zur von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Klimaschutzabgabe:
 

Zu der heute von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Haltung der Landesregierung zur Sonderabgabe für Braunkohlekraftwerke erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht in der Debatte über die Sondersteuer für Braunkohle eine starke Stimme in Berlin. Klar ist: Würde sich die Landesregierung geschlossen und offensiv gegen die Pläne Gabriels aussprechen, könnte sie viel Schaden von unserem Land abwenden. Hierzu scheint die Regierung Kraft jedoch nicht bereit.

Während Landesminister Groschek gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Gabriel-Pläne protestierte, beteiligte sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann weniger als 10 Kilometer entfernt an einer Menschenkette für das Ende der Braunkohleverstromung. Das passt ins Bild: Viel zu lange schon hat sich die Landesregierung unverbindlich und widersprüchlich zur Kohlesteuer geäußert. Nun haben die Minister Groschek und Löhrmann der rot-grünen Kakophonie die Krone aufgesetzt. Die betroffenen Menschen werden so nach der nebulösen Ankündigung einer Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers noch weiter verunsichert.

Vor diesem Hintergrund fordern mit Gewerkschaften und Unternehmen zehntausende Beschäftigte völlig zu Recht eine klare und unmissverständliche Aussage zum Regierungskurs. Die Ministerpräsidentin muss endlich Farbe bekennen: Teilt sie die Auffassung ihres Verkehrsministers oder die ihrer Stellvertreterin? Lehnt sie die Pläne ihres Parteichefs ab oder will auch sie den Ausstieg aus der Kohle? Um die Landesregierung zu einer Antwort zu drängen, haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt.“