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Ein herber Rückschlag für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen

Ein herber Rückschlag für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen
24.07.2014 | Jens Kamieth zum geplatzten Neubau der JVA Münster:
 

Bereits im August 2012 hatte Justizminister Kutschaty den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Münster als „unabweisbar“ angekündigt. Eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen in der um 1850 erbauten JVA Münster sei auf Dauer nicht mehr zu gewährleisten, so der Minister in seiner damaligen Erklärung.

„Dass zwei Jahre später nun das Aus für das Neubauprojekt verkündet wird, ist ein Paukenschlag für die Region Münster und ein herber Rückschlag für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug insgesamt“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth. Minister Kutschaty müsse jetzt umgehend aufklären, wie es zu der Absage gekommen ist. Kamieth: „Handelt es sich um einen Fall von Missmanagement im NRW-Justizministerium? Hat der BLB erneut geschlampt? Oder waren die Verhandlungen mit der Bundeswehr über den geplanten Standort nie so weit gediehen, wie der Minister der Öffentlichkeit vor zwei Jahren glauben machen wollte?“ Die CDU-Fraktion erwartet zu diesen Fragen einen ausführlichen schriftlichen Bericht des Ministers für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 3. September 2014.

Kamieth: „Die JVA Münster stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Für einen modernen Behandlungsvollzug nach heutigen Maßstäben ist sie nicht mehr geeignet. Deshalb muss Minister Kutschaty die Suche nach einem Alternativstandort jetzt mit Hochdruck vorantreiben.“