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Einbürgerungsoffensive der Landesregierung ist Rohrkrepierer

Einbürgerungsoffensive der Landesregierung ist Rohrkrepierer
17.04.2015 | Serap Güler zu Einbürgerungszahlen in Nordrhein-Westfalen:
 

Heute hat das statistische Landesamt IT NRW die Zahlen zur Einbürgerung 2014 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen auf den niedrigsten Stand seit 2010 gefallen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

„Ende 2014 hatte die Landesregierung auf unsere Nachfrage noch erklärt, der Erfolg der im Juli 2013 auf den Weg gebrachten Einbürgerungsoffensive ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt‘ könne ‚derzeit noch nicht gemessen werden‘ (Drucksache 16/7068). Heute ist amtlich: Die Kampagne der Landesregierung ist ein Rohrkrepierer. Der Rückgang der Einbürgerungen von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr fällt überdeutlich aus.

Bereits 2014 hatte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration erklärt, dass erfolgreiche Einbürgerungskampagnen wie in Hamburg zu einem Anstieg der Einbürgerungszahlen führen könnten. Es liegt also nicht an der Frage, ob und inwieweit die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen wird, sondern wie klug und wie engagiert eine Landesregierung vorgeht. Die Bilanz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist mehr als enttäuschend. Nordrhein-Westfalen fällt integrationspolitisch immer weiter zurück.“

Hintergrund:

Auszug aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag 2012: Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen.