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Eine Krise mit Ansage - die Landesregierung gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Kommunen

Eine Krise mit Ansage - die Landesregierung gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Kommunen
28.07.2015 | André Kuper und Ina Scharrenbach zur Flüchtlingspolitik:
 

Nach einem Besuch von acht CDU-Abgeordneten in der Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtung des Landes in Unna-Massen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, die Zielmarke für die Unterkunftsplätze in Landeseinrichtungen deutlich auf 35.000 zu erhöhen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und die Kommunalexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Ina Scharrenbach:

André Kuper: „Nordrhein-Westfalen verfügt aktuell lediglich über rund 10.000 reguläre und circa 7.000 Notunterkunftsplätze. Das reicht bei weitem nicht aus und wird zum Kollaps bei der Flüchtlingsunterbringung führen. In den vergangenen Tagen und Wochen mussten Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mehrfach wegen Überfüllung geschlossen werden. Deshalb werden heute alle eintreffenden Flüchtlinge binnen weniger Tage direkt in die Kommunen gebracht, ohne, dass ihre Bleibeperspektive überhaupt geprüft werden konnte. Das Ausmaß und das kurzfristige Vorgehen der Landesregierung überfordern unsere Städte und Gemeinden. Trotz mehrfacher Hinweise der CDU-Landtagsfraktion, nicht zuletzt beim letzten nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel, ist die Zielmarke von rund 10.000 Plätzen offiziell nicht verändert worden. Wenn man sich nicht bei den Vorschlägen der CDU bedienen möchte, könnte sich die Landesregierung zumindest am grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, orientieren. Er hat die Zielmarke für Baden-Württemberg gerade von 9.000 auf 20.000 Plätze erhöht. Bei einer ehrlichen Analyse führt an der Aufstockung auch in Nordrhein-Westfalen nichts vorbei. Wenn diese angemessen erfolgen soll, sprechen wir über eine Größenordnung von 35.000 Plätzen. Das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Wenn es aber weiter keine entsprechenden Planungen gibt, werden immer mehr Kommunen Sturm laufen – zu Recht.“

Ina Scharrenbach: „Bei unserem Besuch in der neuen Flüchtlings-Landeseinrichtung in Unna-Massen wurde noch einmal deutlich, wie dringend gehandelt werden muss und worauf es jetzt ankommt. Nach Aussagen der zuständigen Mitarbeiter handelte es sich bei den 700 eingetroffenen Flüchtlingen fast ausschließlich um Menschen aus den Westbalkanländern. Mehr als 40 Prozent der eintreffenden Menschen kommen aus anderen Teilen Europas und speziell dem Westbalkan. Sie haben zu 99 Prozent keine Bleibeperspektive. Eine Zuweisung in die Kommunen bindet Kräfte an der falschen Stelle und macht falsche Hoffnungen. Die betroffenen Menschen sollten für die Zeit bis zum Abschluss eines sauberen, aber schnellen Rechtsverfahrens in den Landeseinrichtungen verbleiben und bei rechtskräftiger Asyl-Ablehnung zügig direkt von dort in die Heimatländer zurückgeführt werden. Ferner sollte sich die Bundesregierung überlegen, welche Rechtsgestaltungen es für offensichtlich unbegründete Asylanträge gibt, um diese Verfahren - auch vom Ablauf her - deutlich zu beschleunigen. Nur so können wir die Kommunen vor dem absoluten Kollaps bewahren und die große Aufnahmebereitschaft der Menschen in unserem Land erhalten.“