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Eine Ohrfeige für unsere Frauen und Männer in Uniform

Eine Ohrfeige für unsere Frauen und Männer in Uniform
09.02.2016 | Theo Kruse zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten:
 

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, plant die rot-grüne Landesregierung einen weiteren Anlauf, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf dem Gesetzesweg durchzuboxen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:
 
„Der erneute Vorstoß der Landesregierung ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. In der rot-grünen Koalition scheint immer noch Raum für die Wahnfantasie zu sein, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Das ist ein respektloses Signal gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik des Ministers hinhalten müssen. Als ihr oberster Dienstherr sollte Herr Jäger den Polizisten den Rücken stärken. Sein Umgang mit den Vorfällen der Silvesternacht hat jedoch gezeigt: Wenn es ernst wird, stiehlt er sich aus der Verantwortung und wälzt alles auf seine Mitarbeiter ab. Was er von deren Beteiligung und Mitbestimmung hält, zeigt sich nun an seinem Umgang mit der Stellungnahme der Einigungsstelle des Hauptpersonalrats vom November: Er umgeht sie schlicht.

Die Bilanz der letzten Wochen ist verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen dem obersten Dienstherrn und Beamtinnen und Beamten der Polizei NRW: Erst macht der Minister die Polizei zum Sündenbock in Köln. Dann ist er nicht bereit, die Beamten durch Body-Cams gegen Übergriffe zu schützen. Und nun stellt er die Frauen und Männer in Uniform unter Generalverdacht. Die Ministerpräsidentin muss erklären, wie das zu dem passt, was sie uns im Landtag als Kurswende in der Innenpolitik verkaufen wollte.“