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Einzelplan 02 - Ministerpräsident - Europa und Internationales

Einzelplan 02 - Ministerpräsident - Europa und Internationales
20.12.2017 | Oliver Krauß MdL zu TOP 1
 

Anrede

Mehr Europa‘ ist die Antwort auf zahlreiche Herausforderungen unserer Zeit. Mit einem ‚mehr an Europa‘, mit einer starken europäischen Gemeinschaft können wir die Folgen des Brexit und viele globale Herausforderungen meistern. Otto Graf Lambsdorff würde heute seinen 91. Geburtstag feiern. Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch an seinen Satz: „Wenn man nichts verdient, kann man auch nichts ausgeben.“ Nordrhein-Westfalen drückt ein Schuldzins von mehr als zweieinhalb Milliarden Euro. Geld, das ohne Gegenwert aufgebracht wird.

Nur zur Schuldentilgung. Das zwingt zum Sparen und zu Prioritäten. Der Einzelplan 02 mit den Kapiteln Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt hat eine solche Priorität. Es geht um einen Etat, der sich nicht ohne Weiteres refinanziert. Einnahmen knapp 942.000 Euro. Ausgaben fast 210 Millionen Euro. Das sind nicht nur symbolische Beträge. Es geht um wichtige Gelder, die gut angelegt sind.

Deshalb haben wir die Kapitel für Europa und Eine Welt dem Spardiktat entzogen, das uns die Notwendigkeit aufgibt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Der Haushalt für die Bereiche Europa und Internationales beweist Stabilität und Kontinuität. Mit rund 3,2 Millionen Euro im Bereich Europa und rund 6 Mio. Euro im Bereich „Internationale Angelegenheiten und Eine Welt“ sind die Ansätze - im Vergleich zum Vorjahr - konstant. Diese Stabilität bei den Ausgaben wird ergänzt durch einen Aufbruch: Aufbruch bei der Umsetzung und Kreierung neuer Ideen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Aufbruch bei der Artikulation der nordrhein-westfälischen Interessen in Berlin und Brüssel; Aufbruch bei der internationalen Partnerschaft mit Ghana.

Meine Damen, meine Herren, wir sind uns bewusst, dass Nordrhein-Westfalen nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern wirtschaftlich und politisch stark bleiben kann. Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Arbeitsmarkt, Verkehr, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Energieversorgung – all diese Bereiche müssen grenzüberschreitend gedacht werden. Mit dem Ansatz von 310.000 Euro für die Ruhr-Konferenz werden wir entscheidende Impulse für die Entwicklung der Region bis 2030 geben. Die NRW-Koalition leitet – und das ist für mich zentral – mit den konsolidierten Etats einen Paradigmenwechsel ein. Das Geld, das wir haben, möchten wir wieder zum aktiven Gestalten nutzen. Es kommt oft nicht darauf an, mehr Geld auszugeben, sondern, wie man das Geld ausgibt.

Dass wir gezielt mit den Geldern umgehen, zeigt übrigens der 100.000 Euro-Ansatz für die Evaluierung entwicklungspolitischer Förderprogramme. Wir wollen uns stetig weiterentwickeln und das verfügbare Geld so sinnvoll, so optimal wie möglich einsetzen. Dafür gehören die Ausgaben regelmäßig auf den Prüfstand! Meine Damen, meine Herren, heute Abend wird, zu später Stunde, ein Antrag der SPD aufgerufen, der die klangvolle Überschrift: „Zukunft der EU-Finanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern“ hat.

Ich darf daran erinnern, dass wir bereits im Oktober-Plenum einen Antrag zur Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 eingebracht haben und genau darauf aufmerksam gemacht haben, nämlich, dass wir, nach 7 verschlafenen Jahren unter Rot-Grün, endlich wieder in Brüssel aktiv werden müssen. Denn die Mittel der Strukturförderpolitik laufen nicht einfach so weiter.

Unsere Aufgaben in Europa und in der Einen Welt wollen wir wahrnehmen, gestalten. Und nicht: delegieren, verwalten, zuschauen. Das ist der Hintergrund für die neuen Schwerpunktsetzungen im Einzelplan 02:

• Im kommenden Jahr feiert Israel den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Wir verstärken die Förderprogramme der anderen Ressorts für den israelisch-deutschen Jugendaustausch.
• 2018 jährt sich das Ende des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. Es jährt sich die Staatsgründung Polens, es jährt sich der Elysee-Vertrag. Das greifen wir im Regionalen Weimarer Dreieck und mit unseren Partnern beherzt auf.
• Am 1. Juli wird NRW den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder übernehmen. Diese Chance nutzen wir, um unser Bundesland zu präsentieren und Impulse zu geben. BeNeLux und die Euregios sind uns dabei eine Herzensangelegenheit!
• Nach der Erneuerung des Partnerschaftsabkommens im letzten Jahr beleben wir endlich die Beziehungen mit Ghana. Wir fördern den Verwaltungsaustausch. Wir gehen auf die arabischen Länder zu und auf die Auslösezentren der Fluchtbewegungen.

Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck sind wir in der demokratischen Mitte des Landtags nicht weit auseinander, was die Verantwortung betrifft, die wir in der Einen Welt haben – und die Bedeutung, die die europäische Freundschaft für uns hat. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes Nordrhein-Westfalen in Europa eintreten! Vielen Dank.