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Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz

Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz
20.12.2017 | Angela Erwin MdL zu TOP 1
 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute den ersten Justizhaushalt der neuen Landesregierung. Der Justizetat für das Jahr 2018 ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, manche sagen sogar, es ist ein Schritt mit einem 7 Meilen Stiefel.

Mit dem Haushaltentwurf 2018 treten wir nicht nur den Versäumnissen der rot-grünen Regierungsjahre entgegen, sondern wir läuten den Kurswechsel ein und stellen die Weichen in Richtung Zukunft, für einen Neustart in der Sicherheitspolitik der Justiz. Nach Jahren des Kaputtsparens und der Mangelverwaltung räumen wir mit den Fehlentwicklungen der rot-grünen Vorgängerregierung auf. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Wir wollen der übermäßigen Belastung der Justiz in NRW, die wir vorgefunden haben aktiv begegnen und Maßnahmen einleiten, die einen Abbau eben dieser Belastungen mit sich ziehen. Dafür schaffen wir die sachlichen und personellen Voraussetzungen. Wir wollen, dass die Justiz wieder so ausgestattet ist, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag als dritte Staatsgewalt wahrnehmen kann. Wir wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz durchgesetzt werden.

Deshalb stärken wir die Justiz in NRW durch neues Personal. Wir räumen mit den rot-grünen Altlasten auf und schaffen insbesondere 1.135 neue Stellen. Das ist der größte Personalzuwachs im Justizbereich seit Jahrzehnten!

Allein 83 Stellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und 86 Stellen für Staatanwältinnen und Staatsanwälte werden neu geschaffen. Damit setzen wir ein klares Zeichen, um der übermäßigen Belastung der Justiz gerecht zu werden, die Bürgernähe der Justiz NRW wieder zu stärken und eine konsequente Strafverfolgung zu sichern. Durch 25 neue Richterstellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit begegnen wir zudem den Herausforderungen, die zur Bewältigung der Klagewelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie im Asylbereich erforderlich sind. Bemerkenswert auch die über 900 neuen Stellen im nichtrichterlichen Dienst.

Zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten werden insgesamt 237 neue Stellen geschaffen. Aber damit nicht genug. Wir verschließen die Augen auch nicht vor den weiteren Zukunftsaufgaben im Justizbereich, sondern wir packen sie an. So modernisieren wir die Justiz auch außerhalb des Bereichs Personal und bringen die Digitalisierung der Justiz in NRW voran. Neben 67 neuen Stellen im IT Bereich werden 3,3 Millionen Euro für Aushilfen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden 11,2 Millionen Euro für die Informationstechnik der Justiz sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen Euro bereitgestellt. Dadurch beschleunigen wir die unter rot-grün nur schleppend vorangeschrittene Digitalisierung und ermöglichen so eine dienstleistungsorientierte und moderne Justiz, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf den Opferschutz. Wir haben die dringende Notwendigkeit der direkten Opferunterstützung erkannt und unser Land mit der Ernennung der ersten Opferschutzbeauftragten zu einem Vorbild für andere Bundesländer gemacht. Weitere wichtige Bausteine im kommenden Haushaltsjahr stellen die Stärkung des Justizvollzugs, die Offensive bei der Terrorismusbekämpfung, eine Ausweitung der Nachwuchsgewinnung sowie die Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime dar. Eine bürgernahe, moderne und leistungsfähige Justiz ist für den Wirtschaftsstandort NRW von immenser Bedeutung. Der Haushaltsentwurf 2018 macht deutlich, dass der Justiz in NRW endlich wieder ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird. Er ist ein klares Bekenntnis zur Dritten Staatsgewalt, ein klares Bekenntnis zu einem funktionierenden Rechtstaat. Mit dem Haushaltentwurf 2018 legen wir den Grundstein für die richtigen und notwendigen Investitionen im Justizbereich und gestalten die Zukunft der Justiz in NRW neu.