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Einzelplan 14 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Einzelplan 14 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
20.12.2017 | Florian Braun zu TOP 1
 

Anrede

Das, was Koa-Vertrag in Aussicht gestellt hat und wofür LR, Minister und NRW-Koalition geworben haben, bekommt mit HH 2018 im Geschäftsbereich von Innovation und Digitalisierung einen soliden Rahmen.

„Digitalisierung“ ist seit Sommer dieses Jahres mehr als nur ein „Mega“-Schlagwort vergangener Jahre, sondern wird mit klaren Vorstellungen verknüpft.

Nicht ganz frei von Stolz sage ich: Die Einsetzung des neuen Fachausschusses für Digitalisierung und Innovation Fachausschusses ist bislang einmalig in der Bundesrepublik und Garant dafür, dass wir klare Vorstellungen aufstellen, Innnovation breit fördern, die Haushaltsmittel einer sinnvollen Nutzung zuführen.

Im Ausschuss ist der Einzelplan 14 bereits auf viele positive Stimmen auch aus der Opposition gestoßen. - Zugegeben: Eine Zustimmung der Opposition konnte ich nicht erwirken, wenngleich ich heute gerne erneut dafür werbe.

Ich höre schon die Stimme von Kollegen Bolte-Richter, der gleich sagen wird: Gute Ansätze, aber da hätte noch mehr kommen können.

Binsenweisheit: Mehr geht immer. Die traurige Wahrheit: Weniger Digitalisierung als in den letzten sieben Jahren war auch kaum möglich, da schon die Ansätze fehlten. Nicht nur die Ansätze, sondern auch Ideen, Überzeugung und Innovation fehlten der alten Landesregierung. Und bevor das verklärt wird – das richte ich an die Abgeordnete Kraft – weise ich darauf hin, dass die Kraft‘sche Politik von Megabits, Megahertz, Megastark keine „Mega-Ideen“ für den Digitalstandort NRW waren.

Wir halten fest: Die koordinierte Digitalisierung Nordrhein-Westfalens ist in den letzten Jahren – leider – verschlafen worden. Das ist nicht schön, aber noch nicht irreparabel.

Denn klar ist ebenso: Nordrhein-Westfalen ist innovativ, weltoffen und nach wie vor wirtschaftsstark. Diese Potenziale müssen in Symbiose mit den digita-len Möglichkeiten unserer Zeit entfaltet werden. Wir als NRW-Koalition schauen mit Respekt auf die großen Herausforderungen und Chancen und reagieren mit einem breiten Maßnahmenpaket.

Das spiegelt der Haushalt 2018 zielgerichtet wider: - Innovationskraft in Nordrhein-Westfalen freisetzen! - Digitalisierung in und durch Politik spürbar zu machen! Ein paar Highlights:

Erstens: Digitale Infrastruktur

Sicherstellung der Ko-Finanzierung für alle Breitbandausbauprojekte. Der Etatansatz soll insgesamt um 56 Mio. EUR auf 218,5 Mio. EUR Ansatzmittel erhöht werden. Dabei klare Ausrichtung: Glasfaser first!

Titelgruppe 62 (Kapitel 14 500)
Darüber hinaus: Neuer finanzieller Schwerpunkt für den Breitbandanschluss an Schu¬len und die Einrichtung kommunaler WLAN-Hotspots mit Ansatzmitteln und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 60 Mio. EUR (5 Mio. EUR Ansatzmittel, 55 Mio. EUR VE).  Wichtig um das Netz priorisiert für neuralgische Stellen anzuschließen und schnellstmöglich das Gigabitnetz engmaschiger zu gestalten!

Unterstützung Bürgerbreitbandprojekte: Neue Titelgruppe (73) mit 1,3 Mio. EUR an Ansatzmitteln und Verpflichtungsermächtigungen. Damit bringen wir Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement zum Ausdruck und initiieren einen Knowhow-Transfer (0,3 Mio. EUR Ansatzmittel, 1 Mio. EUR VE). Außerdem wollen wir Vorreiter sein bei der Implementierung von 5G. Die Technologie hat vielfältige positive Auswirkungen, wird vor allem aber auch beim Ausbau eines mobilen Gigabit-Netzes einen wichtigen Beitrag leisten. Deswegen freut es mich, dass für Pilotprojekte und Testfelder zur Einführung der 5G-Technologie in Kooperation mit Wirtschaft und Wis-senschaft 5 Mio. und weitere 55 Mio. Euro VE vorgesehen sind.

Zweitens: Digitale Wirtschaft • Zur Wirtschaftsförderung hat Kollege Henning Rehbaum bereits viele wesentliche Anmerkungen gemacht. Das EFRE Programm ist weiterhin ein zentrales Instrument zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW. Dabei wurden nicht nur zusätzliche Landesmittel beantragt, um Forschung und Innovation in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen zu können (+ 3 Mio. EUR in 2018), sondern zudem wird das Wirtschaftsministerium für mehr als 80 Prozent der EFRE-Mittel selbst verantwortlich sein. Darin liegen Chancen für eine Straffung der Geschäftsprozesse sowie für eine schnellere und einfachere Abstimmung von Fördermaßnahmen.

Der Spitzencluster it's OWL ist bundesweit eine der größten und erfolgreichsten Initiativen zum Themenfeld Industrie 4.0: von intelligenter Sensorik, Automatisierungskomponenten, bis zu Smart Grids und Cash-Management-Systemen. Auch: das Themenfeld "digitale Arbeitswelt" spielt eine wesentliche Rollte in der Zusammenarbeit mit IG Metall. Da die Förderung des Bundes dieses Jahr ausläuft, hatte der Landtag NRW bereits im September 2016 einhellig beschlossen, den Spitzencluster mit Landesmitteln programmatisch fortzuführen. Das setzen wir nun mit Mitteln iHv 44 Mio um.

Über den Mittelstand und die Industrie hinaus nehmen wir Jungunternehmer in den Blick: 2018 soll ein Gründerstipendium starten, um 1000 Gründern mit 1000 € im Monat für ein Jahr zu unterstützen. Ein tolles Projekt um insbesondere in der heiklen Seed und Pre-Seed-Phase unter die Arme zu greifen. 

Drittens: Digitale Verwaltung
Eine der big challenges denen wir uns stellen wollen. Zum einen Behördenintern: E-Government als Schlüssel für eine zeitgemäße, unkomplizierte und effektive Verwaltung z.B. bei der eAkte, elektronischen Workflows und die Optimierung von Verwaltungsabläufen auch behördenübergreifend. Zum anderen als Servicedienstleistung ggü dem Bürger, zB durch die Realisierung von elektronischen Zugängen. Die Mittelansätze werden in den folgenden Jahren mit der fortschreitenden Detailplanung anzupassen sein und aufgrund der vorgesehenen Beschleunigung der Digitalisierungsprozesse noch ansteigen. Um Vorbilder zu ermöglichen und Implementierung zu vereinfachen, werden fünf digitale Modellregionen gefördert. 2018 mit 12 Mio. und in den kommenden 3 Jahren mit weiteren 80 Mio. Euro, die wiederum durch lokale Wirtschaft kofinanziert werden. Von diesen Profis der digitalen Verwaltung und Kommune wird dann auch ganz NRW profitieren können!

Anrede

Insgesamt werden 2018 für das Kapitel Digitales über 60 Mio. Euro mehr im Ansatz und über 90 Mio. Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt, als 2017 unter Rot-Grün. Das ist eine deutliche Prioritätenverschiebung zugunsten von Fortschritt und Innovation in unserem Land.

Sehr geehrter Herr Präsident, da Weihnachten vor der Tür steht:
1. Trotz aller auch noch ausstehenden Kontroversen wünsche ich allen Mitgliedern des hohen Hauses Besinnlichkeit in diesen Tagen.
2. In Anbetracht des Haushaltsentwurfs bedanke ich mich bei der Landesregierung für die Bescherung,
3. Und in Anbetracht des Einzelplans 14 verspreche ich Nordrhein-Westfalen ein digitalpolitisch erfolgreiches Jahr 2018.