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Energiewirtschaft braucht Regierungshandeln, keine wohlklingenden Interviews des NRW-Energieministers

Energiewirtschaft braucht Regierungshandeln, keine wohlklingenden Interviews des NRW-Energieministers
07.10.2014 | Thomas Kufen zum Aktionstag von Verdi, des Verbands kommunaler Unternehmen und des BDEW:
 

Am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, findet der Aktionstag des Verbands kommunaler Unternehmen, von Verdi und des BDEW statt. An diesem Tag werden stabile Voraussetzungen für den deutschen Energiemarkt gefordert. Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, stellt dazu fest:

„Der Aktionstag zeigt, dass Nordrhein-Westfalen endlich tragfähige Rahmenbedingungen braucht, die den energiepolitischen Anforderungen gerecht werden. Die Selbstverzwergung und Selbstblockade dieser Landesregierung schadet dem Energieland Nr. 1 immer mehr. Ein Minister, der wohlklingende Interviews gibt, ersetzt nicht das notwendige Regierungshandeln. Vor dem Hintergrund der unzähligen Baustellen im Land braucht es niemanden zu wundern, dass diese Landesregierung keine Geschlossenheit zeigt, um in Berlin glaubhaft für nordrhein-westfälische Interessen einzutreten.“

Dabei gebe es eine ganze Themenpalette, die dringenden Handlungsbedarf erfordert, so Kufen weiter: „Egal, ob es sich dabei um die zunehmend schwierigere Lage der Energieerzeuger in unserem Land handelt, es um die mangelnde Investitionen im Energiebereich durch unsichere Rahmenbedingungen geht, die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II auf dem Spiel steht, es um die Mitsprache Nordrhein-Westfalens bei einem neuen Marktdesign für den Energiemarkt geht, der immer noch nicht vorgelegte Klimaschutzplan für Unsicherheit sorgt, der Ausbau der erneuerbaren Energien stagniert oder die Gefahr, dass der weitere Ausbau der KWK-Anlagen ins Stocken gerät – überall wäre die Regierung schon längst zum Handeln aufgefordert gewesen.“

Der Aktionstag zeige, wie dringend nötig es sei, dass nun endlich die Projekte angegangen werden und sichere Rahmenbedingungen für alle Beteiligten gesetzt werden. „Bemerkenswert an dem Aktionstag sind bereits die drei unterschiedlichen Partner. Daran wird deutlich, wie dringend die Energiewirtschaft die stabilen Rahmenbedingungen benötigt. Die großen Energieerzeuger sind ebenso in Gefahr wie die „kleinen“ Stadtwerke, und eine große Gewerkschaft steht an der Seite der Kraftwerksbetreiber. Ein eindringlicheres Signal kann die Energiebranche gar nicht aussenden – das sollte man auch in der Staatskanzlei endlich zur Kenntnis nehmen.“