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Erneute Trickserei von Frau Kraft bei der Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen ist zutiefst beschämend

Erneute Trickserei von Frau Kraft bei der Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen ist zutiefst beschämend
12.10.2015 | Armin Laschet zur Weiterleitung der Flüchtlingspauschale des Bundes an die Kommunen:
 

 Zum heute bekanntgewordenen Angebot der Landesregierung, den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterzuleiten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: 

„Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin hat sich die rot-grüne Landesregierung damit gebrüstet, dass der Bund sich nun strukturell und dauerhaft an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen werde. In der Plenardebatte am 30. September 2015 habe ich die Ministerpräsidentin aufgefordert, jeden Cent, den der Bund für die Kommunen gibt, auch an diese weiterzuleiten. 

Frau Kraft erklärte damals nur: „Wir müssen hier miteinander ins Gespräch kommen, und diese Gespräche werden in den Herbstferien laufen.“ 

Nach den Äußerungen von Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen, wissen wir nun, was damit gemeint war: Wie bei den BAföG-Mitteln und bei früheren Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe soll auch hier ein Teil der Bundesmittel im rot-grünen Landeshaushalt verbleiben und versickern. 

Andere Bundesländer haben es in der Vergangenheit schon ohne die zusätzlichen Mittel des Bundes hinbekommen, ihren Städten und Gemeinden die Kosten voll zu erstatten. Bayern ist mit einer Erstattung von 1.200 Euro pro Monat und Flüchtling Spitzenreiter. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sich bislang nur dadurch hervorgetan, andere zu belehren. Aber die eigenen Kommunen lässt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen abermals im Regen stehen. Nur hier werden die Kommunen im Rahmen der Amtshilfe dazu gezwungen, Landesaufgaben zu übernehmen – zusätzlich zu den zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge ohnehin stehen. 

Die Flüchtlingspauschale, die der Bund für die Kommunen bereitstellt, muss auch vollständig bei den Kommunen landen. Schon der Versuch der Trickserei durch Frau Kraft ist in dieser Situation zutiefst beschämend."