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Es darf keine Bevorzugung einzelner Städte geben

Es darf keine Bevorzugung einzelner Städte geben
14.12.2015 | André Kuper zur Flüchtlingsverteilung:
 

Zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die aktuellen Verteilungszahlen von Flüchtlingen lassen große Zweifel daran aufkommen, dass die Verteilung gerecht auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erfolgt. Eine mögliche Bevorzugung einzelner Städte darf es jedoch nicht geben!
 
Es gibt eine Vielzahl von zumeist größeren Kommunen, die weit davon entfernt sind, die gesetzlich verpflichtende Aufnahmequote zu erfüllen. So beispielsweise Duisburg: Die Stadt hat nach der Vorlage der Bezirksregierung Arnsberg nur 59 Prozent an Flüchtlingen zugewiesen bekommen. Das ist nicht einmal zwei Drittel der gesetzlichen Quote. 2.800 Flüchtlinge mehr hätten der Stadt Duisburg zugewiesen werden müssen, damit die gesetzliche Quote erfüllt wird. Ebenso verhält es sich für die Stadt Düsseldorf. Hier hätten der Stadt eigentlich 2.720 Flüchtlinge mehr zugewiesen werden müssen, damit die gesetzliche Aufnahmepflicht erfüllt wird. Tatsächlich aber wurde diese Pflicht nur zu zwei Drittel erfüllt. Vor dem Hintergrund eines gesetzlich festgelegten Verteilerschlüssels stellt sich die Frage, wie es zu einem solchen Ungleichgewicht bei der Flüchtlingsverteilung auf die Städte und Gemeinden kommen kann.

Wenn die realen Zuweisungszahlen – unter Berücksichtigung bestehender Landeseinrichtungen und Notunterkünfte - aber so massiv von der gesetzlichen Flüchtlingsquote abweichen ist das Verteilungssystem so nicht mehr haltbar. Es ist vollkommen ungerecht, dass einigen Städte mehr Flüchtlinge zugwiesen werden, obwohl sie ihre Aufnahmequote längst übererfüllt haben. Andere  Kommunen haben dagegen ihre gesetzliche Aufnahmequote bei Weitem nicht erfüllt. Diese ungleichmäßige Zuweisung von Flüchtlingen auf die Kommunen, unabhängig von der gesetzlichen Quote, ist nicht haltbar!“

In der Anlage finden Sie die Verteilerstatistik sowie eine aktuelle Kleine Anfrage von André Kuper zu diesem Thema.

 

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