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Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung

Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung
09.06.2015 | Peter Biesenbach zum Kommissionsbericht zum demografischen Wandel bei der Polizei:
 

Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – den demografischen Wandel gestalten“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Minister Jäger streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, die rot-grüne Landesregierung habe das Problem des demografischen Wandels bei der Polizei im Griff. In Wahrheit sind SPD und Grüne in der Frage, wie man diesem Prozess entgegenwirken kann, hoffnungslos zerstritten. Allen Versuchen des Schönredens zum Trotz bleibt richtig: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen steuert auf eine ernst zu nehmende Personallücke zu. Bislang wurde die Zahl von 3.300 fehlenden Polizeikräften im Jahre 2025 von keiner Seite bestritten, weder vom Innenministerium noch von den Polizeigewerkschaften. Auf welcher Berechnungsgrundlage die deutlich geringere Personallücke in dem Bericht fußt, erschließt sich uns nicht. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung.

Natürlich freuen wir uns über jede Neueinstellung bei der Polizei. Die Zahl der Neuanwärter allein reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Pensionierungswelle bei der nordrhein-westfälischen Polizei aufzufangen. Minister Jäger wird sich auf Dauer nicht vor den unliebsamen Themen Polizeistruktur, Aufgabenkritik und der Neubesetzung der vorhandenen Stellen drücken können. Angekündigt hatte dies Jäger schon lange, passiert ist bis heute rein gar nichts.“