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Experten: Stärkungspakt ist „Steuererhöhungspakt“ zu Lasten der Bürger

Experten: Stärkungspakt ist „Steuererhöhungspakt“ zu Lasten der Bürger
11.03.2016 | Ralf Nettelstroth zur heutigen Anhörung:
 

Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Stärkungspakt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:

„Die heutige Sachverständigenanhörung hat nochmals vor Augen geführt, dass ein Festhalten am Stärkungspakt in seiner jetzigen Form das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm ist. Der Stärkungspakt macht Nordrhein-Westfalen zum kommunalen Hochsteuerland. Nur durch die gute Konjunktur und der niedrigen Zinsen ist der Stärkungspaktes noch nicht zerfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Stärkungspakt bei Teilen der kommunalen Familie nicht zur Stärkung, sondern zum Verlust der kommunalen Selbstverwaltung führt.

In den vergangenen 25 Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen keine derartig umfangreichen und nahezu flächendeckenden Steuererhöhungen wie in den Stärkungspaktkommunen. Mit Blick auf das rot-grüne Konsolidierungsprogramm setzt die Landesregierung viel zu stark auf Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und berücksichtigt in keiner Weise die individuelle Situation der 61 betroffenen Kommunen vor Ort. Damit erweist NRW-Innenminister Jäger nicht nur den Kommunen einen Bärendienst. Sie fallen weiter im Standortwettbewerb zurück. Aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger spüren die Auswirkungen der Steuererhöhungen unmittelbar. Die Heraufsetzung der Grundsteuer kann zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Euro pro Jahr pro Haushalt führen. Durch die Anhebung der Grundsteuer aufgrund der Vorgaben des Stärkungspakts droht allein in Bergneustadt eine Verdreifachung der finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig schürt der Innenminister mit seinem kommunalen Prestigeprojekt die Konflikte innerhalb der Kommunen. Es profitieren nämlich nur 61 Kommunen vom Stärkungspakt, obwohl sich 174 Kommunen im finanzieller Notlage befinden. Zudem erfolgt die Finanzierung der 2. Stufe des Hilfsprogramms mittlerweile ausschließlich durch die Kommunen, zum Beispiel durch den Kommunal-Soli.“ Im Anhang finden Sie eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der Sachverständigen.

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