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Falsche Verteilung von Flüchtlingen sorgt für Chaos und Unruhe in den Kommunen

Falsche Verteilung von Flüchtlingen sorgt für Chaos und Unruhe in den Kommunen
03.02.2016 | André Kuper zur kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen:
 

Zur aktuellen Verteilerstatistik der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
 
„Im vergangenen Jahr kam es bei 22 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen negativen Abweichung zwischen der gesetzlichen und der tatsächlichen Zuweisungsquote von Flüchtlingen. Dies geht aus der aktuellen Verteilerstatistik hervor. Das bedeutet, dass allein im Fall der 22 betroffenen Städte vom Land fast 25.000 Flüchtlinge nicht nach den gesetzlichen Vorgaben verteilt wurden. Der Innenminister scheint mittlerweile völlig die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei den entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale verloren zu haben.
 
Die Abweichungen der Aufnahmequoten lassen sich auch nicht mehr damit erklären, dass dies durch zeitliche Aufschübe oder zeitlich befristete Reduzierungen der Zuweisungen an die betroffenen Kommunen erfolgte. Auch die Kritik an der Berechnungsgrundlage der kommunalen Zuweisungsquoten wird derweil immer lauter. Es macht immer mehr den Anschein, als habe das Innenministerium Nordrhein-Westfalen Rechenfehler begangen. Hier muss der Innenminister für Aufklärung sorgen und Abhilfe sorgen. Denn die Folgen für die Kommunen sind immens: Die Kommunen, denen mehr Asylbewerber zugewiesen wurden, als nach dem gesetzlichen Schlüssel vorgesehen, sehen für die Unterbringungsleistung keinen Cent. Zudem müssen Städte wie Essen in ihrer bereits angespannten Unterbringungssituation jetzt sehen, wie zusätzliche Flüchtlinge kurzfristig untergebracht werden.
 
Auch die Höhe der Flüchtlingspauschale stellt für die Kommunen derzeit ein drängendes Problem dar. Das Land stellt eine Pauschale für 181.134 Flüchtlinge zur Verfügung. Dies reicht bei Weitem nicht aus, denn bereits zum 1.1.2016 wurden mehr als 35.000 Asylbewerber zusätzlich in den Kommunen untergebracht als vorgesehen. Dabei ist immer noch völlig unklar, wann konkret das Land hier eine entsprechende finanzielle Entlastung vornehmen will – es geht dabei um mehr als 350 Millionen Euro.
 
Es kann nicht sein, dass die Kommunen die massiven Fehler des Innenministeriums ausbaden müssen. Hier muss Minister Jäger schnell Antworten liefern. Das Innenministerium ist für die gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine entsprechende Verteilung der Flüchtlingspauschale auf die Kommunen zuständig. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Zuweisungspraxis von Asylbewerbern, um ihre Aufgaben auch zukünftig erfüllen zu können. Der Innenminister aber sorgt für Chaos und Unruhe in unseren Kommunen.“