CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Feinde unserer Demokratie mit aller Härte des Rechtstaates bekämpfen

Feinde unserer Demokratie mit aller Härte des Rechtstaates bekämpfen
13.07.2017 | Gregor Golland zur linksextremen Gewalt:
 

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland:

„Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen. Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, der ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, haben am Wochenende diverse Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit verharmlosenden Worten wieder einmal bewiesen. Eins muss klar sein: Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextremisten geben. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegen treten. Jeder Extremist ist Mist, denn er ist ein Feind unserer Demokratie. Den vielen tausend Polizisten aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, gilt unser Dank. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an Ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus.“