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Finanzminister muss angeblichen Einsparungserfolg offenlegen

Finanzminister muss angeblichen Einsparungserfolg offenlegen
19.11.2014 | Marcus Optendrenk zur Aufhebung der Haushaltssperre:
 

Zum angekündigten Ende der Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Der Finanzminister behauptet, er habe mit der Haushaltssperre sein Ziel erreicht. Wenn es das Ziel war, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, Landesbeschäftigte gegen sich aufzubringen, Kommunen zu gängeln und Investitionen zu verhindern, dann hat der Finanzminister sein Ziel in der Tat erreicht.

Offen bleibt, wie man mit der Absage von Sommerfesten und dem Nichtankauf von Weihnachtsbäumen 100 Millionen Euro einspart. Wir fordern vom Finanzminister eine komplette Liste der tatsächlichen Einsparungen durch die Haushaltssperre. Diese Auskunft ist er der Öffentlichkeit und dem Parlament schuldig.“